Schlagwort-Archiv: Personalkosten

FDP bekennt sich zum Ehrenamt

Anlässlich der in den Ausschüssen der Bürgerschaft geführten Debatte um den Haushalt 2013, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

 „Auch der Haushalt 2013 wird im Genehmigungsverfahren nicht ohne Einschnitte beschlossen werden können. Mit großer Verwunderung nahm die FDP-Fraktion den untauglichen Versuch zur Kenntnis, die in Wismar ehrenamtlich Tätigen gegen die FDP aufzubringen. Untauglich deshalb, weil nahezu alle Liberalen sich ehrenamtlich engagieren und weil es gerade unserem Bild einer liberalen Gesellschaft entspricht, sich selbst zu engagieren und nicht alle Aufgaben und Ausgaben dem Staat zuzuweisen.

Angesichts der notwendigen Einsparungen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hansestadt Wismar wieder herzustellen, wurden von den Liberalen  konkrete Vorschläge zur Konsolidierung unterbreitet. Mehr Nachhaltigkeit bei Investitionen, Prüfung von Kooperationen oder Vergaben an Dritte bei nicht wirtschaftlichen Eigenbetrieben,  Prüfung wirtschaftlicher Beteiligungen, externe Analyse der Verwaltungsstruktur und der Personalkosten wurden von den Liberalen vorgeschlagen, und das seit Jahren. Alle diese Einsparpotenziale waren nicht mehrheitsfähig. Wenn also hier nicht gespart werden soll, bei den Pflichtaufgaben nicht gespart werden kann, bleiben am Ende nur die freiwilligen Leistungen. Hier wäre es ehrlicher von denen, die unsere Sparvorschläge ablehnen, reinen Wein einzuschenken, anstatt Erwartungshaltungen zu befeuern und sich gegenseitig Sand in die Augen zu streuen.

Die größten Kritiker unserer liberalen Konsolidierungspolitik aus SPD, CDU und LINKE haben genau in der gleichen Bürgerschaftssitzung mit Beschluss der Haushaltssperre für 2012 erheblichen Kürzungen der freiwilligen Leistungen zugestimmt. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Ehrlichkeit der Liberalen kritisieren, dass bei Ablehnung aller anderen Sparvorschläge nur noch die Kürzung der freiwilligen Leistungen bleibt, und im selben Atemzug einer Kürzung der Mittel für freiwillige Leistungen zuzustimmen. Kaum vorstellbar, so war es aber zu erleben in der letzten Bürgerschaft.“

FDP fordert Untersuchung der Verwaltungsstruktur

Zur Forderung der FDP-Fraktion nach einer  externen Untersuchung der Personalstruktur und der Personalkosten äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

 „Durch die Rechtsaufsichtlichen Anordnungen zum Haushalt 2012 wird deutlich, dass der Stellenbewirtschaftung und der Personalplanung besondere Bedeutung zukommt. Es wird sogar der dauerhafte Haushaltsausgleich davon abhängig gemacht, wie sich der Stellenumfang entwickelt.

 Die Personalausgaben stellen den Hauptkostentreiber im Bereich der beeinflussbaren Ausgaben im Haushalt dar. Konsolidierungsbemühungen, wie bspw. im Haushaltssicherungskonzept 2010 festgehalten, greifen offenbar nicht hinreichend. Ganz im Gegenteil, es wurde von der Rechtsaufsicht ein Nettozuwachs von 23,9 Stellen im Vergleich zum Vorjahr festgestellt, 4 Stellen davon sind nicht einmal genehmigungsfähig.

 Es kann nicht sein, dass der Bürgerschaft ein Stellenplan vorgelegt wird, der nicht einmal genehmigungsfähig ist. Hier ist die Bürgerschaft gefordert, den Stellenplan künftig deutlicher zu hinterfragen. Dafür braucht die Bürgerschaft aber eine sachliche neutrale Einschätzung der Situation.

 Sowohl der Landesrechnungshof als auch regelmäßig das Rechnungsprüfungsamt wiesen auf die Notwendigkeit eines tragfähigen Personalentwicklungskonzeptes hin, dieses ist im Detail, sofern es überhaupt existiert, nicht bekannt.

 Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Hansestadt Wismar ist es dringend geboten, eine sachliche und neutrale Untersuchung der Stadtverwaltung und der von ihr verursachten Kosten vorzunehmen, um die Personalstruktur mittel- und langfristig auszurichten. Ziel ist es, den Haushalt zu entlasten und das Verwaltungshandeln effizienter und effektiver zu gestalten.“