Schlagwort-Archiv: Prüfbericht

Jahresprüfbericht zeigt der Verwaltung erhebliche Versäumnisse auf

Anlässlich des in der Bürgerschaftssitzung am 30.11.2006 zur Beschlussfassung vorgelegten Prüfberichtes über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 äußert sich René Domke, Mitglied der Bürgerschaft

„Die Fraktion Liberale Liste – FDP folgt der Beschlussvorlage nicht und wird der Bürgermeisterin die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 verweigern. Auch wenn der Rechnungsprüfungsausschuss mit den Mehrheiten von SPD und CDU und das Rechnungsprüfungsamt die Entlastung aufgrund des Ergebnisses der Prüfung der Jahresrechnung empfehlen, erkennt die Fraktion Liberale Liste – FDP eine fortwährende Missachtung der bereits in früheren Jahren vorgetragenen Beanstandungen durch die Verwaltungsspitze. Während sich einzelne Fachämter anerkennenswert darum bemühen, den Anforderungen der kameralistischen Haushaltsführung nachzukommen, werden in weiten Bereichen wiederholte Anmerkungen, Beanstandungen oder Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes schlichtweg ignoriert.

Es ist in Zeiten defizitärer Haushalte nicht hinnehmbar, dass Festsetzungen und Rechnungslegungen verspätet erfolgen und aufgrund von Versäumnissen in der Zusammenarbeit von Fachamt und Finanzkasse keine zeitnahe Erhebung oder Mahnung erfolgt. Wiederholt wurden Genehmigungen zur Haushaltsüberschreitung erst erteilt, nachdem das Haushaltsjahr abgelaufen war. Dies lässt mangelnde Haushaltsdisziplin in der Verwaltungsspitze erkennen und zeigt einen eklatanten Verstoß gegen allgemeine Haushaltsgrundsätze. Auch wurde wiederholt die Verfahrensweise im Umgang mit Fördermitteln beanstandet. Hier muss sich die Verwaltung an den Pflichten eines privaten Fördermittelempfängers messen lassen. Der Verwaltungsspitze vorzuhalten sind auch die fehlenden Kosten- und Leistungsrechnungen für diverse Betriebe gewerblicher Art, wodurch deren Ergebnisse nicht transparent darstellbar sind.

Die Fraktion Liberale Liste – FDP empfiehlt der Verwaltung zur Vermeidung von erheblichen Kasseneinnahmeresten und damit verbundenen Beitreibungskosten die Einführung eines zeitgemäßen Forderungsmanagements und vor allem den Erlass einer Kleinbetragsverordnung, wonach Außenstände nur dann beizutreiben sind, wenn die Höhe des Außenstands die Kosten der Beitreibung auch rechtfertigt.

Ein weiterer Mangel, der zwingend und zeitnah abzustellen ist, besteht in der nicht erkennbaren Planung des Übergangs von der Kameralistik zur Doppik.

Die Fraktion Liberale Liste – FDP gibt dem Rechnungsprüfungsamt die Empfehlung bei künftigen Rechnungsprüfberichten die Wiederholungstatbestände mit der Anzahl der Wiederholungen in Folge zu kennzeichnen, damit auf die jeweiligen Versäumnisse eindringlicher eingegangen und gezielt Unterstützung für das Abstellen der Mängel gegeben werden kann.“