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FDP fordert finanzpolitisches Umdenken bei Investitionen

Zur Verschuldung und angespannten Haushaltssituation der Hansestadt Wismar infolge von Verteuerungen bei Investitionen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Dass öffentliche Investitionen regelmäßig teurer werden, ist allgemein be-kannt und dennoch in vielen Fällen inakzeptabel.
Die Verteuerung der Sanierung des Stadthauses reiht sich ein in eine Vielzahl von ausufernden Sanierungs- oder Herstellungskosten in der Hansestadt Wismar.
Auch bei diesem Projekt verteuert sich das Vorhaben um mehr als 10%. Angesichts der Haushaltslage und des zwingend vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes muss die Bürgerschaft in diesem wie auch in allen anderen Fällen rechtzeitig die Kosten deckeln und die Kostenentwicklung eng begleiten, da sie am Ende die Mittel für die Kostenüberschreitung zu beschließen und gegenüber dem Bürger zu rechtfertigen hat.

Es sollten zudem alle Anstrengungen unternommen werden, die Mehrkosten durch eine erweiterte oder geänderte Nutzungskonzeption, durch neue Fördermittel oder durch Querfinanzierung aus Einsparungen bei anderen Investitionen auszugleichen.

Die FDP-Fraktion verlangt zudem Aufklärung darüber, worauf die Mehrkosten bei investiven Maßnahmen der letzten Jahre zurückzuführen sind. Wir müssen aus diesen Erfahrungen unsere Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen und das Kostensteigerungsrisiko bei der Haushaltsplanung berücksichtigen. Andernfalls laufen wir Gefahr, uns mit den investiven Maßnahmen die finanzpolitischen Handlungsspielräume immer weiter einzuschnüren.“

FDP erteilt Schuldenpolitik klare Absage

Anlässlich der Debatte um den Haushalt 2013 äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke

 „Der von der Verwaltung vorgelegte Ergebnishaushalt 2013 wird mit einem Fehlbetrag von 4 Mio. EUR und der Finanzhaushalt mit einer Unterdeckung von 7,6 Mio. EUR das Genehmigungsverfahren erneut nicht ohne Auflagen überstehen. Trotz Steuermehreinnahmen reichen die Sparanstrengungen nicht aus. Auch wird nicht deutlich, dass die Altschulden abgebaut werden. Ganz im Gegenteil, es werden neue Kredite von 5,6 Mio. EUR aufgenommen und der Umfang der Kassenkreditlinie, quasi der Dispo-Kredit der Stadt, auf 22 Mio. EUR ausgedehnt. Die FDP-Fraktion geht diesen Weg in die Schuldenfalle schon seit Jahren nicht mehr mit. An liberalen Vorschlägen mangelt es nicht. Entweder schränkt man die Investitionen massiv ein, man untersucht endlich die Personalstruktur und fängt die Kosten über ein Personalkonzept ein oder es muss bei den freiwilligen Leistungen gespart werden. Ein weiter so kann es auf gar keinen Fall geben. Diese enorme Verschuldung fängt an, uns finanzielle Spielräume abzuschnüren und das ist erst der Anfang. Nachfolgende Generationen werden durch den Schuldendienst noch viel mehr eingeschränkt. Wir Liberale setzen auf eine schlanke effiziente Verwaltung, die ihre Kernaufgaben und nur noch diese wahrnimmt. Wer dies nicht mittragen kann oder will, muss dennoch zur Kenntnis nahmen, dass Schuldenpolitik auch sozialpolitisch unverantwortliche Umverteilung ist. Die öffentliche Hand begibt sich durch die ausufernde Verschuldung immer mehr in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten und gibt damit immer weitere demokratische Gestaltung ab. Die Haushaltskonsolidierung muss oberste Priorität bekommen, vor allen anderen Projekten. Der Bürgermeister muss viel stärker als bisher aktiv werden, wenn er morgen noch handlungsfähig sein will. Schon jetzt sieht man an Beispielen wie Theatersanierung, Umsetzung Parkraumkonzept, 2. Bauabschnitt des Phantechnikums, dass wir keine Reserven mehr haben, um alles nebeneinander und wie geplant zu stemmen.“