Schlagwort-Archiv: Schulden

FDP erteilt Schuldenpolitik klare Absage

Anlässlich der Debatte um den Haushalt 2013 äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke

 „Der von der Verwaltung vorgelegte Ergebnishaushalt 2013 wird mit einem Fehlbetrag von 4 Mio. EUR und der Finanzhaushalt mit einer Unterdeckung von 7,6 Mio. EUR das Genehmigungsverfahren erneut nicht ohne Auflagen überstehen. Trotz Steuermehreinnahmen reichen die Sparanstrengungen nicht aus. Auch wird nicht deutlich, dass die Altschulden abgebaut werden. Ganz im Gegenteil, es werden neue Kredite von 5,6 Mio. EUR aufgenommen und der Umfang der Kassenkreditlinie, quasi der Dispo-Kredit der Stadt, auf 22 Mio. EUR ausgedehnt. Die FDP-Fraktion geht diesen Weg in die Schuldenfalle schon seit Jahren nicht mehr mit. An liberalen Vorschlägen mangelt es nicht. Entweder schränkt man die Investitionen massiv ein, man untersucht endlich die Personalstruktur und fängt die Kosten über ein Personalkonzept ein oder es muss bei den freiwilligen Leistungen gespart werden. Ein weiter so kann es auf gar keinen Fall geben. Diese enorme Verschuldung fängt an, uns finanzielle Spielräume abzuschnüren und das ist erst der Anfang. Nachfolgende Generationen werden durch den Schuldendienst noch viel mehr eingeschränkt. Wir Liberale setzen auf eine schlanke effiziente Verwaltung, die ihre Kernaufgaben und nur noch diese wahrnimmt. Wer dies nicht mittragen kann oder will, muss dennoch zur Kenntnis nahmen, dass Schuldenpolitik auch sozialpolitisch unverantwortliche Umverteilung ist. Die öffentliche Hand begibt sich durch die ausufernde Verschuldung immer mehr in die Abhängigkeit von den Finanzmärkten und gibt damit immer weitere demokratische Gestaltung ab. Die Haushaltskonsolidierung muss oberste Priorität bekommen, vor allen anderen Projekten. Der Bürgermeister muss viel stärker als bisher aktiv werden, wenn er morgen noch handlungsfähig sein will. Schon jetzt sieht man an Beispielen wie Theatersanierung, Umsetzung Parkraumkonzept, 2. Bauabschnitt des Phantechnikums, dass wir keine Reserven mehr haben, um alles nebeneinander und wie geplant zu stemmen.“

FDP bekennt sich zum Ehrenamt

Anlässlich der in den Ausschüssen der Bürgerschaft geführten Debatte um den Haushalt 2013, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

 „Auch der Haushalt 2013 wird im Genehmigungsverfahren nicht ohne Einschnitte beschlossen werden können. Mit großer Verwunderung nahm die FDP-Fraktion den untauglichen Versuch zur Kenntnis, die in Wismar ehrenamtlich Tätigen gegen die FDP aufzubringen. Untauglich deshalb, weil nahezu alle Liberalen sich ehrenamtlich engagieren und weil es gerade unserem Bild einer liberalen Gesellschaft entspricht, sich selbst zu engagieren und nicht alle Aufgaben und Ausgaben dem Staat zuzuweisen.

Angesichts der notwendigen Einsparungen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hansestadt Wismar wieder herzustellen, wurden von den Liberalen  konkrete Vorschläge zur Konsolidierung unterbreitet. Mehr Nachhaltigkeit bei Investitionen, Prüfung von Kooperationen oder Vergaben an Dritte bei nicht wirtschaftlichen Eigenbetrieben,  Prüfung wirtschaftlicher Beteiligungen, externe Analyse der Verwaltungsstruktur und der Personalkosten wurden von den Liberalen vorgeschlagen, und das seit Jahren. Alle diese Einsparpotenziale waren nicht mehrheitsfähig. Wenn also hier nicht gespart werden soll, bei den Pflichtaufgaben nicht gespart werden kann, bleiben am Ende nur die freiwilligen Leistungen. Hier wäre es ehrlicher von denen, die unsere Sparvorschläge ablehnen, reinen Wein einzuschenken, anstatt Erwartungshaltungen zu befeuern und sich gegenseitig Sand in die Augen zu streuen.

Die größten Kritiker unserer liberalen Konsolidierungspolitik aus SPD, CDU und LINKE haben genau in der gleichen Bürgerschaftssitzung mit Beschluss der Haushaltssperre für 2012 erheblichen Kürzungen der freiwilligen Leistungen zugestimmt. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Ehrlichkeit der Liberalen kritisieren, dass bei Ablehnung aller anderen Sparvorschläge nur noch die Kürzung der freiwilligen Leistungen bleibt, und im selben Atemzug einer Kürzung der Mittel für freiwillige Leistungen zuzustimmen. Kaum vorstellbar, so war es aber zu erleben in der letzten Bürgerschaft.“