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Verordneter Sparzwang kommt nicht überraschend

Zu der heutigen Entscheidung des Innenministeriums zum Haushalt der Hansestadt Wismar für 2012 äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

 

„Die Entscheidung des Innenministeriums, der Hansestadt Wismar einen drastischen Sparzwang zu verordnen, kommt für uns Liberale nicht überraschend. Wismar hat über zwei Jahrzehnte permanent über die eigenen Verhältnisse gelebt und mehr ausgegeben als eingenommen. Die Schönheit der Stadt, manch liebgewonnenes Fest, aber auch so manche teure Fehlentscheidung sind traditionell schuldenfinanziert. Der Schuldenberg von 103 Mio. Euro lastet mit 4,2 Mio. Zinsausgaben jährlich und Tilgungen auf dem Haushalt. Dass die Verschuldungspolitik irgendwann zum Ende der finanziellen Leistungsfähigkeit führen muss, hätte jedem klar sein müssen, der politische Verantwortung für diese Stadt trug und trägt. Die FDP-Fraktion erneuert die Forderung, sich endlich um einen planmäßigen Altschuldenabbau zu bemühen. Während SPD, CDU und LINKE in der Haushaltsdebatte ein Konzept zum Altschuldenabbau ablehnten, schreibt der Innenminister dies jetzt ganz klar vor, indem er ausführt: „Das Ziel bei der Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren muss es sein, den hohen Schuldenstand der Hansestadt zu reduzieren“. Die FDP-Fraktion fühlt sich bestätigt, indem sie stets davor warnte, dass millionenschwere Projekte wie Markthalle, Theaterumbau, Umzäunung Fürstenhof u.v.m. die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überschreiten und nur auf Kosten nachfolgender Generationen finanzierbar sind. Auch wenn es unpopulär sein mag, diesem in die Schuldenfalle führenden Weg werden wir Liberalen auch künftig widersprechen.“

Theater ja, aber ohne Gigantismus!

Zum Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion zur Vorlage Instandsetzung, Modernisierung und Erweiterung des Theaters äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

 „Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Bürgerschaftssitzung nicht das Theater abgelehnt. Sie hat einer Ausweitung des gigantischen Investitionsvolumens bei fehlendem inhaltlichem Konzept eine Absage erteilt.

Das Theater ist eine wichtige Kulturstätte in der Hansestadt Wismar besonders für Niederdeutsche Bühne, Puppentheater, Danzlüd und ehrenamtliche Engagements wie Kinder- und Jugendtheater.

Absolut unverständlich ist jedoch die Überfrachtung der Investition mit einem Veranstaltungs- und Kongresszentrum. Das Theater selbst könnte saniert werden mit wesentlich geringerem Beitrag. Ein Erhalt des Theaterbetriebs wäre allein schon schwer zu stemmen bei der enormen Verschuldung der Hansestadt Wismar, die eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Land aufweist. Nun wird die Investition aufgebläht, ohne dass die Einnahmeseite dabei spürbar wächst.

Mit Floskeln und heißen Bekenntnissen pro Kultur und Theater wird der finanzpolitische Wahnsinn erklärbar. Leider folgen die Vernünftigen und Realisten aufgrund des künstlich erzeugten öffentlichen Drucks den Träumern und Idealisten quer durch Fraktionen von SPD, CDU und LINKE, denn der eine oder andere zeigte hinter vorgehaltener Hand sein Unbehagen mit der Investition ins Blaue hinein.

Völlig unklar blieb die Neukonzeption des Theaterbetriebs, absolut unzureichend sind die Aussagen zur außerkulturellen Nutzung. Fadenscheinig sind die Lippenbekenntnisse aus Richtung Landkreis und Hochschule. Die Hochschule wurde bereits in 2010 als Kronzeuge angeführt mit fest zugesicherter Finanzierungsbeteiligung. Jedem, der auch nur einen Hauch von öffentlichen Haushalten versteht, hätte klar sein müssen, dass die Hochschule eine solche Investitionszusage gar nicht geben konnte.

Gefährlich wird die ganz bewusst in die Diskussion geführte Bindung der Investitionsentscheidung an das Bekenntnis zu Kultur, Bildung und anderen Wohlfühlthemen. Wer möchte denn nicht als Retter eines Theaters dastehen. Aber werden diejenigen sich daran auch erinnern und Verantwortung übernehmen, wenn andere freiwillige Leistungen, wie Tierpark, Sportförderung, Kinder- und Jugendarbeit gekürzt werden müssen?

Die Vergangenheit zeigt, dass man dann auch die Betroffenheitsnummer ziehen wird, und das Aussprechen der unbequemen Wahrheit erneut den Oppositionsfraktionen, und insbesondere der FDP-Fraktion überlässt, die dann gefühlt nüchtern und von Vernunft getragen, den Sparkurs anmahnt.

Und wenn sich jetzt die Vertreter von SPD, CDU und LINKE allzu betroffen zeigen, wie schrecklich der Zustand des Theaters ist und wie wichtig uns doch die Theaterkultur wäre, dann darf die Frage erlaubt sein, wo all die so betroffenen Bürgerschaftsmitglieder denn in den letzten 20 Jahren und insbesondere in den letzten 7 Jahren waren, als feststand, dass sich der Theaterstandort nicht ändert.

Während die anderen ähnlich unsicher durchfinanzierte Projekte wie Landesgartenschau, Phantechnikum, Markthalle am Alten Hafen, Wiederaufbau Alte Schule, Aufmauerung St. Marien, Umzäunung Fürstenhofgarten usw. anschieben, fragen sich die Liberalen, woher dieses Geld denn kommen soll, wer dies erwirtschaften soll und wie viele Generationen den Schuldenberg abtragen werden, den die jetzigen Entscheidungsträger in nur zwei Jahrzehnten auf ein historisches Rekordhoch angehäuft haben.“