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FDP: Sonderausschuss nur dann sinnvoll, wenn er transparent und offen arbeitet

Zum nochmaligen Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Besser späte Einsicht als keine. Der bereits im Januar von der FDP beantragte Sonderausschuss zur Aufklärung der Veruntreuungstatbestände wurde seinerzeit von SPD, CDU und LINKE verhindert. Die Anfang Mai von der FDP beantragte Sondersitzung der Bürgerschaft wurde ebenfalls von SPD, CDU und LINKE abgesetzt. Nun zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab, die Sachverhalte doch in einem Sonderausschuss zu behandeln.
Vermutlich haben der Druck aus der Basis und die Angst vor der Kommunalwahl 2014 den einen oder anderen Denkprozess angestoßen.
Ein Sonderausschuss macht aber nur Sinn, wenn er transparent und offen arbeitet und die an ihn gestellten Aufgaben ungehindert erfüllen kann.
Dafür sind aber noch einige Voraussetzungen zu schaffen. Der Bürgermeister verweigert bis heute die Beantwortung der von der FDP-Fraktion und BF gestellten Anfragen. Offenbar kann ohne Einschaltung der Rechtsaufsicht in Wismar keine politische Arbeit oder Gestaltung mehr erfolgen. Wenn der Bürgermeister nicht langsam einen Schritt auf die Opposition zugeht und sich kooperativer zeigt, wird Wismar im politischen Stillstand erstarren. Transparenz und vertrauensvolle Zusammenarbeit sehen jedenfalls anders aus.“

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FDP beantragt Sondersitzung zu Veruntreuungssachverhalten

Zum FDP-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft zu den Veruntreuungssachverhalten in zwei städtischen Gesellschaften, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Mit stetig wachsendem Missfallen hat die FDP-Fraktion sich das Taktieren im Umgang mit den Veruntreuungssachverhalten in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Sanierungsgesellschaft und offenbar auch in den Vereinigten Stiftungen lange genug angeschaut.
Während die Bürgerschaftsmitglieder schriftlich und unter Verschwiegenheitsverpflichtung mit einem Bericht des Bürgermeisters informiert wurden und sich damit nicht öffentlich äußern durften, wird der Vorgang erneut von der Verwaltung einseitig und unreflektiert in die Medien gespielt.

Auch dass die Angelegenheit lediglich im Hauptausschuss beraten wurde, dessen Vorsitzender der Bürgermeister ist, während andere Bürgerschafts-mitglieder nicht einmal über die dortige Behandlung informiert wurden, ist für uns Liberale unerträglich.
Gerade dadurch wird deutlich, dass die Verwaltungsspitze die versprochene Offenheit und Transparenz scheut und die Informationen nur vorgefiltert und dosiert öffentlich macht.

Wenn die verantwortlichen Herren nun meinen, mit ihren Kurzstatements in Presse und TV sei die Sache für sie erledigt und sie könnten die Verantwortung bei den Wirtschaftsprüfern abladen, haben sie sich getäuscht.
Denn sie werden sich fragen lassen müssen, ob es für den der Veruntreuung beschuldigten Geschäftsführer begünstigende Umstände gab und warum dieser durch die Ämter- und Funktionshäufung überhaupt in die Lage versetzt wurde, unbekümmert mit vollen Händen in die Kassen zu greifen.

Die FDP wird einen umfangreichen Fragenkatalog für die heute beantragte Sondersitzung einreichen und erst wenn diese beantwortet sind, wird man über persönliche und politische Verantwortung sprechen können.“