Schlagwort-Archiv: Stadtwerke

Parkraumbewirtschaftung ist keine Daseinsvorsorge

Zum Realisierungskonzept zum Parkraumkonzept äußerte sich FDP-Fraktionsvize Peter Manthey:

 „Die Grundüberlegung eines abgestimmten Parkraumkonzeptes mit Parkraumbewirtschaftung wird von der FDP seit vielen Jahren getragen. Mit dem vorgelegten Realisierungskonzept sind aber längst nicht alle offenen Fragen beantwortet. Das Konzept wird sprachlich vom Konjunktiv durchzogen, dies lässt Spielräume und Hintertüren offen. In diversen Foren wurden seitens der Verbände, insbesondere der WWG, und seitens  vieler Anwohner und Beschäftigter neue Fragen aufgeworfen, die keinen Eingang in dieses Papier fanden. Dazu zählen Fragen der Dauer der kostenpflichtigen Kernzeit wochentags und am Wochenende, Fragen einer kostenfreien Kurzparkdauer, einer dynamischen Beschilderung, Fragen einer Sonderregelung für bestimmte Branchen und Berufsgruppen sowie Fragen der Busparkplätze. Gleichwohl sind weitere Gespräche angeboten worden, um das lebende und wachsende Konzept auf die Bedürfnisse der Interessengruppen anzupassen. Dies bleibt abzuwarten.

Nicht zustimmungsfähig für die Liberalen ist die  ausgeweitete wirtschaftliche Betätigung des EVB. Der EVB wird künftig die millionenschweren Ausschüttungen der Stadtwerke, die vorher im ÖPNV der Verlustdeckung dienten, in einer städtischen Parkraumbewirtschaftung „wegwirtschaften“. Alles unter dem Deckmantel Daseinsvorsorge, dabei werden Parkflächen andernorts längst privat bewirtschaftet. Hier sollte unternehmerisches Risiko an die Privatwirtschaft in Form einer Ausschreibung vergeben werden. Denkbar ist auch eine Public Private Partnership, an der sich Stadt und Privatwirtschaft gemeinschaftlich beteiligen, um das Risiko aber auch Gewinnchancen zu teilen. “

FDP drängt auf Aufklärung bei der energiewirtschaftlichen Ausrichtung der Stadtwerke

Anlässlich des Antrags der SPD-Fraktion zur Einflussnahme auf die Energiepolitik der Stadtwerke äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

 „Bereits in der März-Sitzung habe ich darauf verwiesen, dass sich vor allem die Stadt und alle Fraktionen der Bürgerschaft fragen lassen müssen, warum die Stadtwerke Wismar keinen Öko-Stromtarif sondern Kernenergie-Mix anbieten. Da helfen auch nachträglich keine Demos gegen die eigene gestrige Überzeugung. Diese Verantwortung müssen wir alle tragen. Insofern erfreut mich die Initiative der SPD-Fraktion. Allerdings geht der Antrag an den falschen Adressaten. Nicht der Aufsichtsrat kann wirklich Einfluss nehmen auf die Geschäftsausrichtung der Stadtwerke. Hier ist als Adressat der Vertreter der Hansestadt in der Gesellschafterversammlung gefragt, der dort Einfluss auf die Geschäftsführung und damit auf die Geschäftsbereiche nehmen kann. Daher ist das Anliegen des Antrags aufzugreifen und ist ein klaren Appell an den Vertreter der Hansestadt Wismar in der Gesellschafterversammlung  der Stadtwerke Wismar GmbH zu formulieren. Nicht wenige Kunden der Stadtwerke Wismar GmbH sind bereits zu anderen Anbietern wegen eines Ökostrom-Tarifes gewechselt. Die Zeit drängt. Entscheidender ist am Ende jedoch die Aufklärung der Bürger, denn ein Tarif macht nur Sinn, wenn er auch vom Verbraucher nachgefragt wird. Daher ist der Appell zu verbinden mit der Forderung nach einer Kampagne der Stadtwerke Wismar GmbH, sich objektiv und aktiver mit dem Thema auseinander zu setzen.“