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FDP zieht Sinnhaftigkeit der Zweitwohnungsteuer in Zweifel

Anlässlich der Debatte um die Einführung einer Zweitwohnungsteuer äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Es ist schon erstaunlich, dass die CDU, die noch vor kurzem erklärte, Steuererhöhungen nicht akzeptieren zu können, zusätzlich zu ihrer Zustimmung zur Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhung im Haushaltssicherungskonzept nun auch noch eine weitere Steuer in Wismar einführen will. In recht schlichter Logik wird hergeleitet: Zweitwohnungsinhaber nutzten die Infrastruktur, Wismar bekäme aber keine Zuweisungen, ergo muss der Zweitwohnungsinhaber eine Steuer bezahlen.

So einfach ist die Welt aber nicht. Bevor man eine neue kommunale Aufwandsteuer in Wismar einführt, sollte man zunächst über die Zahlen sprechen. Wen will man mit dieser Steuer treffen? Am Ende sind es Studenten, Pendler oder Ferienwohnungseigentümer.

Studenten werden sich im Falle einer Zweitwohnungsteuer gegen den Studienort Wismar entscheiden. Diejenigen, die von Berufs wegen in Wismar eine Zweitwohnung unterhalten müssen, werden Ausweichstrategien vor den Toren der Stadt nutzen, wo eine solche Steuer nicht erhoben wird. Diese Erfahrung haben andere Städte mit der Zweitwohnungsteuer längst gemacht.

Und bei den Ferienwohnungseigentümern vergisst man, dass diese durch den Aufenthalt, die Lebenshaltung und die Unterhaltung der Wohnung viel Geld vor Ort lassen, von dem ein Teil ebenfalls in das Stadtsäckel fließt. Verprellt man diese, investieren sie im Randgebiet oder in ländlicher Region.

Die Antwort auf fehlende Zuweisungen findet man im Meldegesetz, wonach sich der Einwohner da mit Hauptwohnsitz zu melden hat, wo er sich vorwiegend aufhält. Dafür bedarf es keiner neuen Steu-er.
Die FDP lehnt die Einführung einer Zweitwohnungsteuer entschieden ab. Diese Bagatellsteuer wird den Stadthaushalt nicht retten, sondern wird die Stadt für Studenten, Pendler und Ferienwohnungsinvestoren unattraktiv machen.“

FDP enttäuscht von Nichtbehandlung dringender finanzpolitischer Themen

Das Haushaltssicherungskonzept 2013 wird kein Thema der kommenden Bürgerschaftssitzung sein, dazu äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Auf der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung fehlt eine wichtige finanzpolitische Vorlage. Das vom Innenministerium mit Frist bis 31.08.2013 eingeforderte Haushaltssicherungskonzept hat der Bürgermeister kurzerhand zurückbehalten. nachdem es in der Mehrheit der Ausschüsse keine Zustimmung fand. Viele Fraktionen signalisierten deutlich Ablehnung oder Enthaltung. Eine heikle Situation für den Bürgermeister, wenn die Mehrheit der Bürgerschaft seiner Finanzpolitik nicht folgt.

Die FDP-Fraktion hat Änderungsanträge angekündigt, um das für die weitere Haushaltsführung zwingend erforderliche Konzept mitzugestalten.

Es finden sich viele Ansätze im Konzept, die auf frühere Vorschläge der FDP-Fraktion zurückgehen und die von uns unterstützt würden, wie eine Analyse der Personalkosten und –struktur, eine Erhöhung der Kostendeckung in den Betrieben gewerblicher Art. Allerdings sind weite Teile des Konzeptes schon heute wieder überholt, wie die Ausschreibung des Weihnachtsmarktes, Kostenerhöhungen bei baulichen Investitionen, Unterdeckung bei der Verpachtung der Markthalle.

Ohne Nachbesserungen bleibt das Konzept zu unkonkret und zu einseitig. Es sollen danach Leistungen für die Bürger eingeschränkt, auf der anderen Seite aber Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden, sowie eine Bettensteuer eingeführt werden. Diese unausgewogenen Belastungen werden von uns Liberalen nicht mitgetragen werden.
Die FDP-Fraktion ist enttäuscht, dass die Diskussion nun nicht stattfinden soll, behält sich aber vor, die Aufnahme in die Tagesordnung zu beantragen.“