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Keine Gewerbe- und Grundsteuererhöhung mit der FDP

Anlässlich der Debatte um die Hebesatzsatzung 2014 bis 2017 der Hansestadt Wismar äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Für uns Liberale darf der Staat erst dann Bürgern und Unternehmen tiefer in die Tasche greifen, wenn konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik keine weiteren Einsparungen bringen. Die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Mit den Steuererhöhungen täuscht man über eigentliche Ausgabenprobleme hinweg. Die FDP lehnt daher sowohl die Grundsteuer- als auch die Gewerbesteuererhöhung ab.

In der Vergangenheit wurden die Hebesätze immer wieder angehoben, an der prekären Haushaltssituation und der immensen Gesamtverschuldung Wismars hat sich dadurch nichts geändert.

Zudem hilft uns der Vergleich mit anderen kreisfreien Städten wie Rostock und Schwerin, die aufgrund einer ganz anderen Infrastruktur höhere Steuern erheben, nicht weiter. Umliegende Gemeinden liegen deutlich darunter. Und diese stehen mit Wismar im Ansiedlungswettbewerb in dieser Region. Man sollte die Hebesätze harmonisieren, anstatt weiter auszureißen.

Auch ist die Argumentation fehlerhaft, man müsse über die Hebesätze einen Inflationsausgleich nachvollziehen. Die Gewerbesteuer berücksichtigt den Inflationsausgleich bereits in der Bemessungsgrundlage, in den erwirtschafteten Gewinnen. Zudem ist bekannt, dass die Gewerbesteuereinnahmen sich dank guter wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen, an denen die FDP einen nennenswerten Anteil hatte, sprudelten, auch ohne dass an den Hebesätzen gedreht wurde.

Die Festlegung einer Hebesatzerhöhung in der Zukunft ist außerdem kurzsichtig, wenn man weiß, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer auf Bundesebene reformiert wird. Werden nun die Bemessungsgrundlagen per Bundesgesetz erhöht, wird ein höherer Hebesatz den Nachteil für die Bürger vervielfachen.“

FDP hat Haushaltsauflagen vorausgesehen

Zu den Rechtsaufsichtlichen Anordnungen zur Haushaltssatzung 2012 der Hansestadt Wismar äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

 

„Es ist nicht immer angenehm, Recht zu behalten. Aber der verordnete Sparzwang durch den Innenminister ist für uns Liberale alles andere als überraschend. Fraglich ist, warum der Warnschuss so spät kommt. Wismar hat über zwei Jahrzehnte über die eigenen Verhältnisse gelebt und mehr ausgegeben als eingenommen. Der Aufbau und die Sanierung der Infrastruktur und der Bausubstanz erfolgte rein schuldenfinanziert. Man konnte dem süßen Gift der Subventionen nicht widerstehen und kam an keinem Fördertopf vorbei, wobei die Kofinanzierungen den Schuldenberg weiter erhöhten. Bei den öffentlichen Investitionen wurde zu wenig auf Nachhaltigkeit und Selbsttragungseffekte gesetzt.

Zudem war es trotz unserer Bedenken mehrheitlicher politischer Wille, möglichst viele Aufgaben durch die Stadt selbst wahrzunehmen, weit über die Pflichtaufgaben und weit über die eigene Leistungsgrenze hinaus. Dies führt zwangsläufig zu einer Aufblähung der Verwaltung und ihrer Kosten. Aufgabenwahrnehmung durch Dritte und Synergiennutzung durch Kooperationen wurden durch uns stets angemahnt.

Der Schuldenberg von 103 Mio. Euro lastet mit 4,2 Mio. Zinsausgaben jährlich auf dem Haushalt, Geld das wir dringend an anderer Stelle brauchen. Dass die Verschuldungspolitik irgendwann zum Ende der finanziellen Leistungsfähigkeit führen muss, hätte jedem klar sein müssen, der politische Verantwortung für diese Stadt trug und trägt.

Natürlich ist man versucht, die Ursache der Verschuldung in übertragenen Aufgaben zu sehen. Doch damit macht man es sich zu einfach. Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen sind kontinuierlich und erheblich gestiegen. Vergleichbare Städte wie Greifswald konnten ihre Aufgaben auch ohne immense Verschuldung wahrnehmen.