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Synergien beim Straßen- und Wegebau konsequent nutzen

Zum FDP-Antrag, Straßenbaumaßnahmen des EVB und der Hansestadt Wismar besser abzustimmen, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„In Zeiten schwerer Haushaltsprobleme in Wismar sollte es selbstverständlich sein, dass mit allen Ressourcen äußerst sparsam umgegangen wird und jede Synergie-Möglichkeit ausgeschöpft wird.

Auch wenn die Verwaltung nunmehr behauptet, entsprechend längst vorzugehen, so bot sich beim letzten Stadtteilgespräch ein ganz anderes Bild. Es wurde dabei nicht gerade der Eindruck erweckt, dass Straßen- und Wegebaumaßnahmen des EVB mit denen der Stadt tatsächlich eng abgestimmt wären.

Beispiele, dass vom EVB notwendige Ver- oder Entsorgungsleitungsarbeiten vorgenommen wurden, der Straßenbelag danach wieder hergestellt wurde und unwesentlich später weitere Maßnahmen der Stadt vorgenommen wurden oder umgekehrt, sind jedem Bürger präsent.

Dies wird sich nicht in jedem Fall vermeiden lassen, aber sollte bei der Planung von Maßnahmen oberste Priorität haben. Auch bei geförderten Projekten muss eine engere Abstimmung erfolgen, gegebenenfalls müssen kurzfristig auch beidseitig Abweichungen vom Investitionsplan umgesetzt werden, um dem Ziel der Synergien-Nutzung nachzukommen.“

Enttäuschung über abgeschmettertes Anliegen von Gewerbetreibenden

Anlässlich des in der Bürgerschaftssitzung am 30.08.2012 abgelehnten Dringlichkeitsantrages der Für Wismar Fraktion zur Situation von Gewerbetreibenden in der zu sanierenden ABC-Straße äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

„Die FDP-Fraktion ist zutiefst enttäuscht, dass der Dringlichkeitsantrag zur Situation der Gewerbetreibenden in der ABC-Straße unter fadenscheiniger Begründung nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Dass den Einzelhändlern und Handwerksbetrieben in der ABC-Straße Umsatzeinbußen während der Sanierung der Straße drohen, wird keiner bestreiten können. Die in der Dankwartstraße wie in vielen anderen sanierten Bereichen ansässigen Kaufleute und Gewerbetreibenden haben bereits ihre negativen Erfahrungen mit erheblichen Umsatzeinbrüchen. Schon vor Jahren hat die FDP angeregt, dass beispielsweise aus den Gewerbesteuereinnahmen der Stadt eine Art Rücklage oder Fonds gebildet wird, aus dem in derartigen Situationen Hilfen angeboten werden, wenn eine Einbeziehung der Kompensationsleistungen für Umsatzausfälle in die Kosten der Maßnahme rechtlich nicht zulässig ist. Wenn die Gewerbesteuer kurzfristig schon nicht abgeschafft oder ersetzt wird, so sollte sie jedoch teilweise auch zur Sicherung des Gewerbes verwendet werden. Wir können uns nicht nur auf die Förderung der Neuansiedlungen im Randgebiet beschränken, sondern müssen vor allem den Wirtschaftsstandort Innenstadt mehr pflegen. Die Dringlichkeit ist geboten, weil es um Existenzen, um Arbeitsplätze und um eine lebendige Innenstadt geht. Wir sollten uns in dieser Stadt endlich angewöhnen, im Dialog Lösungen zu finden, bevor die Probleme drücken.“