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FDP hat Haushaltsauflagen vorausgesehen

Zu den Rechtsaufsichtlichen Anordnungen zur Haushaltssatzung 2012 der Hansestadt Wismar äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

 

„Es ist nicht immer angenehm, Recht zu behalten. Aber der verordnete Sparzwang durch den Innenminister ist für uns Liberale alles andere als überraschend. Fraglich ist, warum der Warnschuss so spät kommt. Wismar hat über zwei Jahrzehnte über die eigenen Verhältnisse gelebt und mehr ausgegeben als eingenommen. Der Aufbau und die Sanierung der Infrastruktur und der Bausubstanz erfolgte rein schuldenfinanziert. Man konnte dem süßen Gift der Subventionen nicht widerstehen und kam an keinem Fördertopf vorbei, wobei die Kofinanzierungen den Schuldenberg weiter erhöhten. Bei den öffentlichen Investitionen wurde zu wenig auf Nachhaltigkeit und Selbsttragungseffekte gesetzt.

Zudem war es trotz unserer Bedenken mehrheitlicher politischer Wille, möglichst viele Aufgaben durch die Stadt selbst wahrzunehmen, weit über die Pflichtaufgaben und weit über die eigene Leistungsgrenze hinaus. Dies führt zwangsläufig zu einer Aufblähung der Verwaltung und ihrer Kosten. Aufgabenwahrnehmung durch Dritte und Synergiennutzung durch Kooperationen wurden durch uns stets angemahnt.

Der Schuldenberg von 103 Mio. Euro lastet mit 4,2 Mio. Zinsausgaben jährlich auf dem Haushalt, Geld das wir dringend an anderer Stelle brauchen. Dass die Verschuldungspolitik irgendwann zum Ende der finanziellen Leistungsfähigkeit führen muss, hätte jedem klar sein müssen, der politische Verantwortung für diese Stadt trug und trägt.

Natürlich ist man versucht, die Ursache der Verschuldung in übertragenen Aufgaben zu sehen. Doch damit macht man es sich zu einfach. Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen sind kontinuierlich und erheblich gestiegen. Vergleichbare Städte wie Greifswald konnten ihre Aufgaben auch ohne immense Verschuldung wahrnehmen.

FDP erteilt Verschuldungspolitik eine Absage

Anlässlich der Debatte um den Haushalt 2012 der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René DOMKE:

„Der Haushalt 2012 hat die Verwaltung, aber auch die Politik wegen der Umstellung auf die Doppik und wegen der Landkreisneuordnung vor eine harte Belastungsprobe gestellt.

Die FDP mahnte schon früh an, den Umstieg auf die Doppik rechtzeitig anzugehen. Nun ist ein halbes Jahr Geschichte und der Haushalt bis heute noch nicht in Kraft, eine Eröffnungsbilanz liegt noch immer nicht vor. Damit ist eine Gestaltung seitens der Politik faktisch unmöglich geworden. Im Grunde kann nur noch abgenickt werden. Hiergegen verwahren wir  Liberale uns und fordern eine Beschleunigung des Verfahrens für künftige Haushalte und erst recht mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Haushaltserstellung.

Wir haben uns nicht wählen lassen, um ein so wichtiges gestalterisches, für meine Begriffe sogar das wichtigste, Instrument aus der Hand zu geben und hinterher nur ein paar kritische Anmerkungen beifügen zu dürfen. Wir wollen aktiv mit gestalten und daher muss der Einfluss auf die finanzielle Ausgestaltung eines Haushaltsjahres unserer Hansestadt auch gewährleistet werden.

Kritik von der FDP erfährt dieser Haushalt wegen der nach wie vor defizitär geführten Betriebe (un-)gewerblicher Art. Dort wo durch Umstrukturierungen Synergien und betriebswirtschaftliche Verbesserungen angekündigt waren, werden die Defizite sogar noch ausgeweitet. Dies war bereits in den Vorjahren und ist somit auch für 2012 nicht hinnehmbar. In dieser Situation das wirtschaftliche Risiko der  Parkraumbewirtschaftung auch noch durch den Haushalt abdecken zu wollen, ist unverantwortlich. Die FDP-Fraktion beantragt daher eine konzeptionelle Neuausrichtung der wirtschaftlichen Betriebe, damit diese nicht weiterhin Fässer ohne Boden bleiben.

Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen auf Rekordniveau verpufft im Haushalt. Altschulden werden fortgeführt, der Saldo erhöht sich sogar nochmals um 1,3 Mio. € zum Jahresende. Hinweise auf eine Abkehr von der Verschuldungspolitik sucht man vergeblich. Wann, wenn nicht bei hohen Steuereinnahmen, will man den Schuldenabbau angehen?