Schlagwort-Archiv: Verschuldung

Nachtragshaushalt 2010 – Verzögerung notwendiger Einschnitte

Zum Nachtragshaushalt 2010 für die Hansestadt Wismar äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Der Nachtragshaushalt lag bereits im Juli vor, er sollte nachgebessert und weiterberaten werden. Heute liegt uns derselbe Nachtragshaushalt ohne jegliche Änderung erneut vor. Es keimte offenbar die Hoffnung, durch Zeit-ablauf würde der Druck auf die Bürgerschaft groß genug geworden sein, den Nachtrag zu verabschieden und den Innenminister zu besänftigen. Es gilt daher das bereits im Juli Gesagte.

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FDP lehnt Haushalt 2010 ab

Anlässlich der Debatte um den Haushalt 2010 der Hansestadt Wismar äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke: „Der Haushaltsplan 2010 enthält keine spürbaren Beiträge zur Gesundung des akuten Finanzleidens der Hansestadt. Die Verschuldung steigt auf ein Rekordniveau von 105 Mio. €. Aber wo bleibt die Gegensteuerung?

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