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Kein willkürlicher politischer Mindestlohn mit der FDP

Zum Antrag, einen Mindestlohn bei Auftragsvergaben der Hansestadt Wismar festzulegen, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Wir Liberalen schützen und stärken die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie in der Sozialen Marktwirtschaft.
Einen politisch festgelegten einheitlichen Mindestlohn lehnen wir ab, erst recht die Beschränkung auf den öffentlichen Sektor. Dies schafft erneute soziale Ungerechtigkeiten.

Eine von der Arbeitsproduktivität entkoppelte Lohnfestlegung durch die Politik führt zu Willkür und reinem Wahlkampfpopulismus. Ein ständiger Überbietungswettbewerb mit höheren Mindestlöhnen würde zu einer Preisspirale führen, zu Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlust oder zu Verdrängungen in Zeitarbeit und Scheinselbständigkeit.

Allerdings verschließen auch wir nicht die Augen, wenn Beschäftigte zu Stundenlöhnen von unter fünf Euro arbeiten. Wir unterstützen und fordern deshalb die Tarifpartner bei der Sicherstellung fairer Entlohnung für die Beschäftigten. Lohndumping und sittenwidrige Löhne lehnen wir Liberalen ab, die längst vorhandenen Sanktionsinstrumente sind dort einzusetzen. Gesunder Wettbewerb in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft wird über Qualität und nicht über Niedriglöhne geführt.

Dort, wo es keine echten Tarifverhandlungen gibt, muss eine Mindestlohnfindung so politikfern wie nur möglich erfolgen.

Es wundert doch sehr, dass dieselben Fraktionen, die sich die Kompetenz zur Aufarbeitung eines stadtbekannten Veruntreuungstatbestandes absprechen, sich nunmehr zutrauen, ohne Branchenkenntnis und ohne volkswirtschaftliche Ansätze Mindestlöhne festzulegen und in Wirtschaft und Arbeitsmarkt einzugreifen und ohne jede Überlegung, ob die Branche den Mindestlohn überhaupt erwirtschaften kann.

Wir Liberalen wollen zudem statt einer Bruttomindestlohndiskussion eine Nettoeinkommensdiskussion über eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, die nach wie vor von Rot-Grün im Bundesrat verhindert wird.

Die Diskussion über einen Bruttomindestlohn verschleiert nämlich die einschneidende enorme Abgabenlast gerade bei unteren Einkommen, denn vom Bruttolohn kommt zu wenig beim Arbeitnehmer an.“

„Kosten- und Leistungsrechnung für Betriebe gewerblicher Art gefordert “

Zu dem in der Bürgerschaftssitzung am 25.01.2007 eingebrachten Antrag zur Einführung und Umsetzung einer detaillierten Kosten- und Leistungsrechnung für die Betriebe gewerblicher Art der Hansestadt Wismar äußert sich René Domke, Mitglied der Bürgerschaft: „Die Hansestadt Wismar leistet sich verschiedene Betriebe gewerblicher Art wie Tourismuszentrale, Veranstaltungszentrale, Wasserwanderrastplatz, die sich in keinem der abgelaufenen Haushaltsjahre als wirtschaftlich, oder zumindest kostendeckend darstellten. Auch für 2007 sind Verluste von knapp 900 TEUR veranschlagt.

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