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Gastronomie, Einzelhandel und Handwerk wirksam helfen

Die Fraktionen Liberale Liste – FDP und CDU bringen zur kommenden Bürgerschaft einen Antrag ein, nach dem die Inanspruchnahme und Wirkung der Maßnahmen zur Hilfe von Gastronomie und Einzelhandel untersucht werden soll.
Dazu äußern sich die Fraktionsvorsitzenden Tom BRÜGGERT und René DOMKE:
„Die Bürgerschaft hat im Mai fraktionsübergreifend beschlossen, dass die Verwaltung Erleichterungen für Handel und Gastronomie prüft und umsetzt. Dass diese Maßnahmen nun angesichts der anhaltenden Schließung der Gastronomie und des zweiten Lockdowns zu verlängern sind, ist nur folgerichtig. Das Aussetzen von bezahltem Parken könnte ebenfalls ein richtiger Schritt sein, wenngleich viel zu spät, wenn die Geschäfte und Restaurants schon geschlossen sind.
Allerdings war es auch an der Zeit zu hinterfragen, was überhaupt seit Mai 2020 von der Verwaltung umgesetzt wurde. Der politische Wille war, unbürokratisch und ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand beispielsweise Ausnahmen von der Sondernutzungssatzung zuzulassen. Für beide Fraktionen stellten sich Fragen, was überhaupt kommuniziert wurde an die Betroffenen, wie viele Anträge gestellt wurden, wie viele Ausnahmen erteilt wurden, wie es sich mit der Entgeltfreiheit verhält. Inzwischen liegt ein Bericht der Verwaltung vor. Es wurden nur 9 Anträge auf Erweiterung der Flächen gestellt und davon 8 positiv beschieden. Die geringe Zahl bedeutet, dass entweder das Mittel nicht tauglich war oder dass nicht alle Gastronomen und Einzelhändler davon Kenntnis hatten bzw. haben. Informiert wurde durch die Homepage der Hansestadt Wismar und auf Nachfrage. Ein proaktives Zugehen auf die Branchenverbände wäre hilfreich. Insgesamt wurden 4 Anträge auf Erlass der Gebühren abgelehnt, weitere 12 befinden sich noch in der Prüfung, ob die Hälfte erlassen werden kann.
Da sind andere Städte in dem Jahr der Gesundheitskrise, die schnell zu einer bedrohlichen Wirtschafts- und Job-Krise ausgewachsen ist, deutlich offensiver in die Hilfestellung gegangen, indem komplett auf solche Abgaben wie Sondernutzungsentgelte verzichtet wurde, indem mehr Flächen ausgewiesen wurden, um mehr Sitzplätze oder Stellfläche zu schaffen und die Beschränkungen zu kompensieren, indem auf Parkgebühren verzichtet wurde oder indem gar direkte Standorthilfen angeboten wurden. Hilfe kann aber nur Wirksamkeit entfalten, wenn sie bedarfsgerecht und unkompliziert ausgestaltet ist.
Durch die Absagen von Veranstaltungen wie Hafenfest, Schwedenfest, die Schließung von weiten Teilen dessen, was unsere Innenstadt und nicht nur diese zu einem besonderen Erlebnis machen, sind viele Branchen hart in der Existenz bedroht.
Da muss mehr kommen als Lippenbekenntnisse, da muss offensiver geworben werden, da müssen auch mal unkompliziert Sondergenehmigungen erteilt werden oder es muss von Gebühren und Entgelten Abstand genommen werden. Einer Krise dieses Ausmaßes kann nicht mit der Kleinteiligkeit unserer Bürokratie begegnet werden. Der Bürgermeister hat seit Mai die breite Rückendeckung der Bürgerschaft, alles zu unternehmen, was Einzelhandel, Gastronomie und Handwerk wie Friseure, Bäckereien usw. und deren Beschäftigte stärkt. Wir regen dringend an, die Wirtschaftsverbände stärker einzubeziehen und weitere Instrumente zu finden.“

FDP: Sind Doppelstrukturen in der Wirtschaftsförderung noch zeitgemäß?

In einem Antrag fordert die Fraktion Liberale Liste – FDP eine Prüfung, ob und aus welchen Gründen im Landkreis Nordwestmecklenburg zwei Wirtschaftsförderungsgesellschaften unterhalten werden müssen oder ob eine Zusammenführung zielführend sein kann. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende René DOMKE:
„Seit der Landkreisneuordnung bestehen im Landkreis Nordwestmecklenburg zwei unabhängig voneinander tätige Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Es besteht die bereits vor der Landkreisneuordnung in der Hansestadt Wismar errichtete Gesellschaft fort und ebenso die im alten Landkreis Nordwestmecklenburg errichtete. Die Aufgaben sind nahezu identisch und umfassen neben der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen, die Bestandspflege, das Ansiedlungsmanagement und auch Hilfestellung bei Förderungen. Es stellt sich die Frage, wie weit eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Wismar noch Potenziale hat, wenn Gewerbeflächen kaum noch entwickelt werden können ohne Einbeziehung der Umlandgemeinden und wenn Ansiedlung im Landkreis nur gemeinsam gelingen kann, der Standort auch gemeinsam besser beworben werden kann. Hinzu kommen mögliche Synergien, die bei einer Bündelung in einer Gesellschaft gehoben werden könnten. Vor eine politische Entscheidung sollten wir die Abwägung aller Vor- und Nachteile stellen. Am Ende lässt sich die von SPD und CDU im Land gegen alle Bedenken durchgedrückte Landkreisneuordnung nicht mehr rückabwickeln, folglich müssen Doppelstrukturen hinterfragt werden und Zusammenführungen, mindestens aber Kooperationen umgesetzt werden.“