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FDP bekennt sich zum Ehrenamt

Anlässlich der in den Ausschüssen der Bürgerschaft geführten Debatte um den Haushalt 2013, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

 „Auch der Haushalt 2013 wird im Genehmigungsverfahren nicht ohne Einschnitte beschlossen werden können. Mit großer Verwunderung nahm die FDP-Fraktion den untauglichen Versuch zur Kenntnis, die in Wismar ehrenamtlich Tätigen gegen die FDP aufzubringen. Untauglich deshalb, weil nahezu alle Liberalen sich ehrenamtlich engagieren und weil es gerade unserem Bild einer liberalen Gesellschaft entspricht, sich selbst zu engagieren und nicht alle Aufgaben und Ausgaben dem Staat zuzuweisen.

Angesichts der notwendigen Einsparungen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hansestadt Wismar wieder herzustellen, wurden von den Liberalen  konkrete Vorschläge zur Konsolidierung unterbreitet. Mehr Nachhaltigkeit bei Investitionen, Prüfung von Kooperationen oder Vergaben an Dritte bei nicht wirtschaftlichen Eigenbetrieben,  Prüfung wirtschaftlicher Beteiligungen, externe Analyse der Verwaltungsstruktur und der Personalkosten wurden von den Liberalen vorgeschlagen, und das seit Jahren. Alle diese Einsparpotenziale waren nicht mehrheitsfähig. Wenn also hier nicht gespart werden soll, bei den Pflichtaufgaben nicht gespart werden kann, bleiben am Ende nur die freiwilligen Leistungen. Hier wäre es ehrlicher von denen, die unsere Sparvorschläge ablehnen, reinen Wein einzuschenken, anstatt Erwartungshaltungen zu befeuern und sich gegenseitig Sand in die Augen zu streuen.

Die größten Kritiker unserer liberalen Konsolidierungspolitik aus SPD, CDU und LINKE haben genau in der gleichen Bürgerschaftssitzung mit Beschluss der Haushaltssperre für 2012 erheblichen Kürzungen der freiwilligen Leistungen zugestimmt. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Ehrlichkeit der Liberalen kritisieren, dass bei Ablehnung aller anderen Sparvorschläge nur noch die Kürzung der freiwilligen Leistungen bleibt, und im selben Atemzug einer Kürzung der Mittel für freiwillige Leistungen zuzustimmen. Kaum vorstellbar, so war es aber zu erleben in der letzten Bürgerschaft.“

FDP spricht sich klar für Privatisierung städtischer Gesellschaften aus

„Die Privatisierung städtischer Gesellschaften ist eine der unverzichtbaren und alternativlosen Maßnahmen, um die Verschuldungssituation der Hansestadt Wismar in den Griff zu bekommen“, so René Domke für die Fraktion Liberale Liste – FDP, als Reaktion auf die am 25.02.2006 veröffentlichte Pressemitteilung der Linkspartei.PDS. „Auch die Linkspartei.PDS“, so Domke weiter, „muss trotz ihrer  ideologisch bedingten Skepsis gegenüber der Privatwirtschaft zur Kenntnis nehmen, dass die öffentliche Hand sich angesichts defizitärer Haushalte auf die Kernaufgaben konzentrieren muss, damit die Verwaltung in unser aller Interesse handlungsfähig bleibt.“ Unter anderem auch der Personennahverkehr kann wirtschaftlicher, preisgünstiger und fahrgastfreundlicher gestaltet werden, wenn die technische Ausstattung, das Personal und die Kompetenz verschiedener Busbetriebe in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform zusammengeführt werden. Nach Ansicht der FDP muss dies auch privat betriebene Busunternehmen einbeziehen, die bereits jetzt wirtschaftlichen Erfolg aufweisen können. Zu diesem Thema haben die Fraktion Liberale Liste – FDP und die Kreistagsfraktion der FDP für den 22.03.06 eine gemeinsame Fraktionssitzung vereinbart.“