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FDP hat Haushaltsauflagen vorausgesehen

Zu den Rechtsaufsichtlichen Anordnungen zur Haushaltssatzung 2012 der Hansestadt Wismar äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke

 

„Es ist nicht immer angenehm, Recht zu behalten. Aber der verordnete Sparzwang durch den Innenminister ist für uns Liberale alles andere als überraschend. Fraglich ist, warum der Warnschuss so spät kommt. Wismar hat über zwei Jahrzehnte über die eigenen Verhältnisse gelebt und mehr ausgegeben als eingenommen. Der Aufbau und die Sanierung der Infrastruktur und der Bausubstanz erfolgte rein schuldenfinanziert. Man konnte dem süßen Gift der Subventionen nicht widerstehen und kam an keinem Fördertopf vorbei, wobei die Kofinanzierungen den Schuldenberg weiter erhöhten. Bei den öffentlichen Investitionen wurde zu wenig auf Nachhaltigkeit und Selbsttragungseffekte gesetzt.

Zudem war es trotz unserer Bedenken mehrheitlicher politischer Wille, möglichst viele Aufgaben durch die Stadt selbst wahrzunehmen, weit über die Pflichtaufgaben und weit über die eigene Leistungsgrenze hinaus. Dies führt zwangsläufig zu einer Aufblähung der Verwaltung und ihrer Kosten. Aufgabenwahrnehmung durch Dritte und Synergiennutzung durch Kooperationen wurden durch uns stets angemahnt.

Der Schuldenberg von 103 Mio. Euro lastet mit 4,2 Mio. Zinsausgaben jährlich auf dem Haushalt, Geld das wir dringend an anderer Stelle brauchen. Dass die Verschuldungspolitik irgendwann zum Ende der finanziellen Leistungsfähigkeit führen muss, hätte jedem klar sein müssen, der politische Verantwortung für diese Stadt trug und trägt.

Natürlich ist man versucht, die Ursache der Verschuldung in übertragenen Aufgaben zu sehen. Doch damit macht man es sich zu einfach. Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen sind kontinuierlich und erheblich gestiegen. Vergleichbare Städte wie Greifswald konnten ihre Aufgaben auch ohne immense Verschuldung wahrnehmen.