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SPD hat hohen Schuldenstand seit 23 Jahren mit zu verantworten

Zum Artikel der SPD-Fraktion vom 10.10.2013 und den darin enthaltenen Angriff auf die Sparvorschläge der Liberalen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René DOMKE:

„Es ist einfach typisch für die SPD-Fraktion. Man folgt seit 23 Jahren blind der Verwaltung. Gegenvorschläge, wie man nachhaltiger haushalten könnte, wie man planmäßig Schulden abbauen könnte, werden ignoriert oder als Knebelauflagen abgetan. Ja, was glaubt Herr Rickert, was ein Haushaltssicherungskonzept anderes sein soll als eine Knebelauflage, die den Zweck hat, den Haushaltsausgleich herzustellen. Und wer knebelt sich schon gern selbst, also schaut man gern zuerst auf den Geldbeutel der Bürger und Unternehmen anstatt Aufgaben- und Ausgabenkritik zu üben.

Dass Wismar 105 Mio. EUR Schulden hat, mit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, zahlreiche Bürgschaften, Pensionslasten und ein Kassen-kreditrahmen, quasi einen teuren Dispokredit, von 22 Mio. EURO, liegt daran, dass man der ausufernden Verschuldung 23 Jahre lang tatenlos zugesehen hat. Auch Herr Rickert und seine SPD-Fraktion müssen sich fragen lassen, was sie ihren Enkeln und nachfolgenden Generationen für einen Schuldenberg hinterlassen wollen.

Natürlich hat die Stadt viel investiert, nicht alles davon notwendig und nachhaltig, aber sie hat auch Gelder verkonsumiert in einem Maße, wie es der Größe Wismars nicht angemessen war.

Wo sind denn die Vorschläge aus der SPD oder der Verwaltung, wie man die Schulden abbauen kann, die sich seit Jahren um die 105 Mio. EUR bewegen und nach der Eröffnungsbilanz noch um einiges höher sein werden?

Die FDP-Fraktion hat seit Jahren regelmäßig gemahnt und vorgeschlagen. Nun stehen wir vor dem Dilemma, dass uns die Zinsausgaben von 4,5 Mio. EUR im Jahr fehlen für wichtige Aufgaben, die wir erhalten wollen.

Wenn Herr Rickert meint, die FDP unterbinde jegliche Entwicklung in der Stadt, so ist das zurückzuweisen. Es geht den Liberalen um nachhaltiges Haushalten, um eine schlanke effiziente Verwaltung und eine Konzentration auf die Kernaufgaben, das ist der richtige Konsolidierungskurs. Wir wollen nicht den nachfolgenden Generationen Schulden von 105 Mio. EUR hinterlassen und sämtliche Handlungsspielräume nehmen.“

Bürgermeister und Kommunalaufsicht missachten kommunale Selbstverwaltung

Zum Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Ablehnungsbeschluss der Bürgerschaft zum Haushaltssicherungskonzept 2013-2018 äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René DOMKE:

„Die FDP-Fraktion und mit ihr zusammen die Mehrheit der Bürgerschaft hat das Haushaltssicherungskonzept nicht ohne Gegenvorschläge abgelehnt.
Damit hatte der Bürgermeister Zeit und Alternativen, um einen Kompromiss vorzulegen. Dies hat er versäumt und stattdessen mit der Kommunalaufsicht einen fragwürdigen Deal ausgekungelt. Der Widerspruch und die erneute Vorlage des abgelehnten Konzeptes, vermutlich so lange, bis die Mehrheiten genehm sind, sind eine Missachtung der Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Mehrheit der Bürgerschaft wünscht eine andere Haushaltssicherung als der Bürgermeister. Dieser verweigert sich den Argumenten und bekämpft nun mit Hilfe der Kommunalaufsicht die Beschlüsse der demokratisch legitimierten Bürgerschaft.

Ein unglaublicher Vorgang anstelle ernsthaften Dialogs. Der Bürgermeister will durchregieren, am besten an der Bürgerschaft vorbei, wenn die dort gefassten Beschlüsse ihm nicht passen. Was für ein bedauernswerter Verlust an Demokratieverständnis.“