27
Nov

FDP zieht Sinnhaftigkeit der Zweitwohnungsteuer in Zweifel

Anlässlich der Debatte um die Einführung einer Zweitwohnungsteuer äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Es ist schon erstaunlich, dass die CDU, die noch vor kurzem erklärte, Steuererhöhungen nicht akzeptieren zu können, zusätzlich zu ihrer Zustimmung zur Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhung im Haushaltssicherungskonzept nun auch noch eine weitere Steuer in Wismar einführen will. In recht schlichter Logik wird hergeleitet: Zweitwohnungsinhaber nutzten die Infrastruktur, Wismar bekäme aber keine Zuweisungen, ergo muss der Zweitwohnungsinhaber eine Steuer bezahlen.

So einfach ist die Welt aber nicht. Bevor man eine neue kommunale Aufwandsteuer in Wismar einführt, sollte man zunächst über die Zahlen sprechen. Wen will man mit dieser Steuer treffen? Am Ende sind es Studenten, Pendler oder Ferienwohnungseigentümer.

Studenten werden sich im Falle einer Zweitwohnungsteuer gegen den Studienort Wismar entscheiden. Diejenigen, die von Berufs wegen in Wismar eine Zweitwohnung unterhalten müssen, werden Ausweichstrategien vor den Toren der Stadt nutzen, wo eine solche Steuer nicht erhoben wird. Diese Erfahrung haben andere Städte mit der Zweitwohnungsteuer längst gemacht.

Und bei den Ferienwohnungseigentümern vergisst man, dass diese durch den Aufenthalt, die Lebenshaltung und die Unterhaltung der Wohnung viel Geld vor Ort lassen, von dem ein Teil ebenfalls in das Stadtsäckel fließt. Verprellt man diese, investieren sie im Randgebiet oder in ländlicher Region.

Die Antwort auf fehlende Zuweisungen findet man im Meldegesetz, wonach sich der Einwohner da mit Hauptwohnsitz zu melden hat, wo er sich vorwiegend aufhält. Dafür bedarf es keiner neuen Steu-er.
Die FDP lehnt die Einführung einer Zweitwohnungsteuer entschieden ab. Diese Bagatellsteuer wird den Stadthaushalt nicht retten, sondern wird die Stadt für Studenten, Pendler und Ferienwohnungsinvestoren unattraktiv machen.“

27
Nov

Keine Gewerbe- und Grundsteuererhöhung mit der FDP

Anlässlich der Debatte um die Hebesatzsatzung 2014 bis 2017 der Hansestadt Wismar äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Für uns Liberale darf der Staat erst dann Bürgern und Unternehmen tiefer in die Tasche greifen, wenn konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik keine weiteren Einsparungen bringen. Die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Mit den Steuererhöhungen täuscht man über eigentliche Ausgabenprobleme hinweg. Die FDP lehnt daher sowohl die Grundsteuer- als auch die Gewerbesteuererhöhung ab.

In der Vergangenheit wurden die Hebesätze immer wieder angehoben, an der prekären Haushaltssituation und der immensen Gesamtverschuldung Wismars hat sich dadurch nichts geändert.

Zudem hilft uns der Vergleich mit anderen kreisfreien Städten wie Rostock und Schwerin, die aufgrund einer ganz anderen Infrastruktur höhere Steuern erheben, nicht weiter. Umliegende Gemeinden liegen deutlich darunter. Und diese stehen mit Wismar im Ansiedlungswettbewerb in dieser Region. Man sollte die Hebesätze harmonisieren, anstatt weiter auszureißen.

Auch ist die Argumentation fehlerhaft, man müsse über die Hebesätze einen Inflationsausgleich nachvollziehen. Die Gewerbesteuer berücksichtigt den Inflationsausgleich bereits in der Bemessungsgrundlage, in den erwirtschafteten Gewinnen. Zudem ist bekannt, dass die Gewerbesteuereinnahmen sich dank guter wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen, an denen die FDP einen nennenswerten Anteil hatte, sprudelten, auch ohne dass an den Hebesätzen gedreht wurde.

Die Festlegung einer Hebesatzerhöhung in der Zukunft ist außerdem kurzsichtig, wenn man weiß, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer auf Bundesebene reformiert wird. Werden nun die Bemessungsgrundlagen per Bundesgesetz erhöht, wird ein höherer Hebesatz den Nachteil für die Bürger vervielfachen.“

11
Okt

SPD hat hohen Schuldenstand seit 23 Jahren mit zu verantworten

Zum Artikel der SPD-Fraktion vom 10.10.2013 und den darin enthaltenen Angriff auf die Sparvorschläge der Liberalen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René DOMKE:

„Es ist einfach typisch für die SPD-Fraktion. Man folgt seit 23 Jahren blind der Verwaltung. Gegenvorschläge, wie man nachhaltiger haushalten könnte, wie man planmäßig Schulden abbauen könnte, werden ignoriert oder als Knebelauflagen abgetan. Ja, was glaubt Herr Rickert, was ein Haushaltssicherungskonzept anderes sein soll als eine Knebelauflage, die den Zweck hat, den Haushaltsausgleich herzustellen. Und wer knebelt sich schon gern selbst, also schaut man gern zuerst auf den Geldbeutel der Bürger und Unternehmen anstatt Aufgaben- und Ausgabenkritik zu üben.

Dass Wismar 105 Mio. EUR Schulden hat, mit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, zahlreiche Bürgschaften, Pensionslasten und ein Kassen-kreditrahmen, quasi einen teuren Dispokredit, von 22 Mio. EURO, liegt daran, dass man der ausufernden Verschuldung 23 Jahre lang tatenlos zugesehen hat. Auch Herr Rickert und seine SPD-Fraktion müssen sich fragen lassen, was sie ihren Enkeln und nachfolgenden Generationen für einen Schuldenberg hinterlassen wollen.

Natürlich hat die Stadt viel investiert, nicht alles davon notwendig und nachhaltig, aber sie hat auch Gelder verkonsumiert in einem Maße, wie es der Größe Wismars nicht angemessen war.

Wo sind denn die Vorschläge aus der SPD oder der Verwaltung, wie man die Schulden abbauen kann, die sich seit Jahren um die 105 Mio. EUR bewegen und nach der Eröffnungsbilanz noch um einiges höher sein werden?

Die FDP-Fraktion hat seit Jahren regelmäßig gemahnt und vorgeschlagen. Nun stehen wir vor dem Dilemma, dass uns die Zinsausgaben von 4,5 Mio. EUR im Jahr fehlen für wichtige Aufgaben, die wir erhalten wollen.

Wenn Herr Rickert meint, die FDP unterbinde jegliche Entwicklung in der Stadt, so ist das zurückzuweisen. Es geht den Liberalen um nachhaltiges Haushalten, um eine schlanke effiziente Verwaltung und eine Konzentration auf die Kernaufgaben, das ist der richtige Konsolidierungskurs. Wir wollen nicht den nachfolgenden Generationen Schulden von 105 Mio. EUR hinterlassen und sämtliche Handlungsspielräume nehmen.“

10
Okt

Bürgermeister und Kommunalaufsicht missachten kommunale Selbstverwaltung

Zum Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Ablehnungsbeschluss der Bürgerschaft zum Haushaltssicherungskonzept 2013-2018 äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René DOMKE:

„Die FDP-Fraktion und mit ihr zusammen die Mehrheit der Bürgerschaft hat das Haushaltssicherungskonzept nicht ohne Gegenvorschläge abgelehnt.
Damit hatte der Bürgermeister Zeit und Alternativen, um einen Kompromiss vorzulegen. Dies hat er versäumt und stattdessen mit der Kommunalaufsicht einen fragwürdigen Deal ausgekungelt. Der Widerspruch und die erneute Vorlage des abgelehnten Konzeptes, vermutlich so lange, bis die Mehrheiten genehm sind, sind eine Missachtung der Demokratie und der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Mehrheit der Bürgerschaft wünscht eine andere Haushaltssicherung als der Bürgermeister. Dieser verweigert sich den Argumenten und bekämpft nun mit Hilfe der Kommunalaufsicht die Beschlüsse der demokratisch legitimierten Bürgerschaft.

Ein unglaublicher Vorgang anstelle ernsthaften Dialogs. Der Bürgermeister will durchregieren, am besten an der Bürgerschaft vorbei, wenn die dort gefassten Beschlüsse ihm nicht passen. Was für ein bedauernswerter Verlust an Demokratieverständnis.“

29
Sep

Bürgermeister lenkt von eigener finanzpolitischer Verantwortung ab

Anlässlich des nicht beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes und der Entgleisung des Bürgermeisters in der Bürgerschaftssitzung äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Darüber, dass die Hansestadt Wismar in einer finanziellen Schieflage ist, sind sich Verwaltung und Bürgerschaftsfraktionen einig. Nicht einig ist man sich hinsichtlich der Ursachen und der notwendigen Maßnahmen.
Die FDP kritisiert seit Jahren, dass die Altschulden nicht hinreichend abge-baut werden und dass nicht nur die Bürger und Unternehmen einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten haben sondern auch die Verwaltung. Alle 12 konkreten Änderungsanträge der FDP-Fraktion und weitere Vorschläge wurden vom Bürgermeister als unbrauchbar abgetan. Die Konsequenz war das Scheitern des Konzeptes.

Der persönliche und völlig deplatzierte Angriff des Bürgermeisters auf die FDP-Fraktion, in dem er uns Liberalen ein Strangulieren der Kommunen vorwarf, ist ein Eklat. Damit hat Thomas Beyer die Tür für einen Dialog und für sein angekündigtes „Mehr. Miteinander“ zugeschlagen. Selbst wenn der Bürgermeister die Größe hätte, die er aber nicht hat, und sich entschuldigte, ist das Vertrauen nur sehr schwer wieder herzustellen.

Sachlich kann der Bürgermeister für seinen Vorwurf, die FDP habe die Kommunen mit ihrer Politik stranguliert, keinen Nachweis führen.
Unter schwarz-gelb sind den Kommunen durch sprudelnde Steuermehrein-nahmen und andere Maßnahmen, wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, zweistellige Milliardenbeträge in die kommunalen Haushalte geflossen. Wismar hat durch diese Wachstumspolitik ebenfalls mit mehreren Millionen profitiert, es aber nicht geschafft, die Steuermehreinnahmen zur Tilgung einzusetzen, sondern die Gelder ausge-geben. Dafür trägt die Verwaltungsspitze die Verantwortung.“





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