FDP zieht Sinnhaftigkeit der Zweitwohnungsteuer in Zweifel

Anlässlich der Debatte um die Einführung einer Zweitwohnungsteuer äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Es ist schon erstaunlich, dass die CDU, die noch vor kurzem erklärte, Steuererhöhungen nicht akzeptieren zu können, zusätzlich zu ihrer Zustimmung zur Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhung im Haushaltssicherungskonzept nun auch noch eine weitere Steuer in Wismar einführen will. In recht schlichter Logik wird hergeleitet: Zweitwohnungsinhaber nutzten die Infrastruktur, Wismar bekäme aber keine Zuweisungen, ergo muss der Zweitwohnungsinhaber eine Steuer bezahlen.

So einfach ist die Welt aber nicht. Bevor man eine neue kommunale Aufwandsteuer in Wismar einführt, sollte man zunächst über die Zahlen sprechen. Wen will man mit dieser Steuer treffen? Am Ende sind es Studenten, Pendler oder Ferienwohnungseigentümer.

Studenten werden sich im Falle einer Zweitwohnungsteuer gegen den Studienort Wismar entscheiden. Diejenigen, die von Berufs wegen in Wismar eine Zweitwohnung unterhalten müssen, werden Ausweichstrategien vor den Toren der Stadt nutzen, wo eine solche Steuer nicht erhoben wird. Diese Erfahrung haben andere Städte mit der Zweitwohnungsteuer längst gemacht.

Und bei den Ferienwohnungseigentümern vergisst man, dass diese durch den Aufenthalt, die Lebenshaltung und die Unterhaltung der Wohnung viel Geld vor Ort lassen, von dem ein Teil ebenfalls in das Stadtsäckel fließt. Verprellt man diese, investieren sie im Randgebiet oder in ländlicher Region.

Die Antwort auf fehlende Zuweisungen findet man im Meldegesetz, wonach sich der Einwohner da mit Hauptwohnsitz zu melden hat, wo er sich vorwiegend aufhält. Dafür bedarf es keiner neuen Steu-er.
Die FDP lehnt die Einführung einer Zweitwohnungsteuer entschieden ab. Diese Bagatellsteuer wird den Stadthaushalt nicht retten, sondern wird die Stadt für Studenten, Pendler und Ferienwohnungsinvestoren unattraktiv machen.“

Keine Gewerbe- und Grundsteuererhöhung mit der FDP

Anlässlich der Debatte um die Hebesatzsatzung 2014 bis 2017 der Hansestadt Wismar äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Für uns Liberale darf der Staat erst dann Bürgern und Unternehmen tiefer in die Tasche greifen, wenn konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik keine weiteren Einsparungen bringen. Die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Mit den Steuererhöhungen täuscht man über eigentliche Ausgabenprobleme hinweg. Die FDP lehnt daher sowohl die Grundsteuer- als auch die Gewerbesteuererhöhung ab.

In der Vergangenheit wurden die Hebesätze immer wieder angehoben, an der prekären Haushaltssituation und der immensen Gesamtverschuldung Wismars hat sich dadurch nichts geändert.

Zudem hilft uns der Vergleich mit anderen kreisfreien Städten wie Rostock und Schwerin, die aufgrund einer ganz anderen Infrastruktur höhere Steuern erheben, nicht weiter. Umliegende Gemeinden liegen deutlich darunter. Und diese stehen mit Wismar im Ansiedlungswettbewerb in dieser Region. Man sollte die Hebesätze harmonisieren, anstatt weiter auszureißen.

Auch ist die Argumentation fehlerhaft, man müsse über die Hebesätze einen Inflationsausgleich nachvollziehen. Die Gewerbesteuer berücksichtigt den Inflationsausgleich bereits in der Bemessungsgrundlage, in den erwirtschafteten Gewinnen. Zudem ist bekannt, dass die Gewerbesteuereinnahmen sich dank guter wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen, an denen die FDP einen nennenswerten Anteil hatte, sprudelten, auch ohne dass an den Hebesätzen gedreht wurde.

Die Festlegung einer Hebesatzerhöhung in der Zukunft ist außerdem kurzsichtig, wenn man weiß, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer auf Bundesebene reformiert wird. Werden nun die Bemessungsgrundlagen per Bundesgesetz erhöht, wird ein höherer Hebesatz den Nachteil für die Bürger vervielfachen.“