„„Weiter so“ kann sich Wismar nicht leisten “

Anlässlich des in der Bürgerschaftssitzung am 25.01.2007 zur Beschlussfassung vorgelegten Haushaltsplanes 2007 äußert sich René Domke, Mitglied der Bürgerschaft: „Die Fraktion Liberale Liste – FDP anerkennt die Arbeit der Verwaltung, den neuen Haushaltsplan transparenter aufzubauen und verständiger zu erläutern als in den Vorjahren. Wünschenswert wäre ein entsprechend transparenter und sorgfältiger Umgang mit den Haushaltsmitteln in 2007 und deutlich weniger Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes nach der Prüfung der Jahresrechnung 2007.

In vielen Bereichen kann dem Haushaltsplan prinzipiell zugestimmt werden, da hier der Handlungsrahmen durch Bundes- und Landesgesetzgebung nicht nur bei der Hansestadt Wismar, sondern bei allen Kommunen bis zur Bedeutungslosigkeit eingeschränkt ist. Daher konzentriert sich die Kritik der Fraktion Liberale Liste – FDP auf die gestaltbaren Bereiche wie Personalkosten, Betriebe gewerblicher Art, Wirtschaftspläne der kommunalen Unternehmen und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung. Hier haben weder die Verwaltung noch die Kommunalpolitik ihre Hausaufgaben gemacht. Erneut werden Defizite in Kauf genommen und als strukturell deklariert. Da hier keine Veränderungen, noch nicht einmal Anstrengungen zum Wandel erkennbar sind, werden wir Liberale den Haushaltsentwurf in einzelnen Bereichen und konsequenterweise auch insgesamt ablehnen. Die Personalkosten unterliegen ohne Zweifel tariflichen Zwängen, aber wir Liberale vermissen eine ehrliche Aufgabenkritik beim Personal. Es wird nicht offen diskutiert, für welche hoheitlichen Aufgaben, wie viel Personal tatsächlich benötigt wird, und wie dieses zu entlohnen ist. Dass hier Einsparpotenzial besteht, zeigen regelmäßige Benchmarkings der Landesrechnungshöfe, wonach bspw. in 2004 in den finanzschwachen Flächenländern West 13,83 Vollbeschäftigte pro 1.000 Einwohner für eine gleichermaßen funktionsfähige Verwaltung beschäftigt wurden, hingegen in Mecklenburg Vorpommern durchschnittlich 19,28. Diese Zahlen lassen sich nicht mehr durch beitrittsspezifische Mehrkosten oder steigenden Mehrbedarf wegdiskutieren. Dass in 2007 erstmals seit 2004 in geringem Umfang wieder Beförderungen stattfinden sollen, wird zum Leistungsanreiz beitragen. Dies begrüßen wir. Allerdings dürfen die Beförderungen nicht nur in den oberen Gehaltsgruppen stattfinden. Die Betriebe gewerblicher Art werden den Haushalt erneut mit Verlusten von 900 TEUR belasten. Die Fraktion Liberale Liste – FDP fordert hier eine Beschränkung der öffentlichen Hand auf ihre Kernbereiche. Es ist der Hansestadt Wismar in diesen freiwilligen Geschäftsfeldern offenbar nicht möglich, zumindest kostendeckend zu wirtschaften. Ein Antrag der Fraktion Liberale Liste – FDP in der heutigen Sitzung zielt darauf ab, die wirtschaftliche Betätigung der Hansestadt Wismar betriebswirtschaftlich zu analysieren und zu optimieren, ggf. aber auch einzuschränken. Nicht hinnehmbar sind zum großen Teil die Wirtschaftspläne der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung und der Eigenbetriebe. Hier werden Haushaltsmittel schlichtweg vernichtet. Insbesondere der ÖPNV muss auf den Prüfstand und nicht etwa nur einer Scheinprivatisierung zugeführt werden. Hier müssen strategische Partner gesucht werden, die mit ihren Unternehmen gezeigt haben, dass Gewinne erzielbar sind und die daher an ihre Sitzgemeinden Gewerbesteuern abführen können und zeigen, dass sie wettbewerbs- und überlebensfähig sind. Alles andere ist unverantwortlich für den Haushalt der Hansestadt Wismar und den Beschäftigten gegenüber. Insgesamt werden sowohl in diesem als auch im investiven Bereich zu wenig moderne Gestaltungen geprüft. Wenn die Hansestadt Wismar finanziell dauerhaft überleben will, wird sie über neue Finanzierungsmodelle und über Zusammengänge mit privaten Unternehmen nachdenken müssen. Andere Kommunen zeigen großen Erfolg mit Gestaltungen wie öffentlich privaten Partnerschaften oder diversen Leasingmodellen. Diesen Zug der Modernisierung darf die Hansestadt Wismar nicht verpassen.


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