„Verbesserung der Einnahmen-Verwaltung gefordert“

Zu dem in der Bürgerschaftssitzung am 25.01.2007 eingebrachten Antrag zur Einführung und Umsetzung einer Kleinbetragsverordnung und zur Optimierung des Einnahme- und Forderungsmanagements äußert sich René Domke, Mitglied der Bürgerschaft: „Aus den Berichten über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 und der Vorjahre geht hervor, dass hinsichtlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Festsetzung von Verwaltungseinnahmen und der zeitnahen Beitreibung oder Niederschlagung von Außenständen dringender Handlungsbedarf besteht.

Kein Unternehmen und kein Privathaushalt könnte derart mit seinen Einnahmen umgehen, wie es die öffentliche Hand in der Hansestadt Wismar vormacht. Die Fraktion Liberale Liste – FDP fordert mit ihrem Antrag zum einen, dass Festsetzungen und Beitreibungsmaßnahmen immer im Verhältnis zu ihrem Nutzen zu stehen haben und zum anderen, dass die Stadt ihre Einnahmesituation durch schnellere unkomplizierte Verwaltungsabläufe verbessert.Auf keinen Fall ist dieser Antrag als Amnestie für säumige Zahlungspflichtige zu verstehen, er dient der reinen Kostenbeschränkung. Die offensichtlichen Probleme in technischer und personeller Art bei der Abstimmung zwischen Fachämtern und Finanzkasse sind lösbar undgerade in Zeiten defizitärer Haushalte nicht hinzunehmen.“


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