„Kosten- und Leistungsrechnung für Betriebe gewerblicher Art gefordert “

Zu dem in der Bürgerschaftssitzung am 25.01.2007 eingebrachten Antrag zur Einführung und Umsetzung einer detaillierten Kosten- und Leistungsrechnung für die Betriebe gewerblicher Art der Hansestadt Wismar äußert sich René Domke, Mitglied der Bürgerschaft: „Die Hansestadt Wismar leistet sich verschiedene Betriebe gewerblicher Art wie Tourismuszentrale, Veranstaltungszentrale, Wasserwanderrastplatz, die sich in keinem der abgelaufenen Haushaltsjahre als wirtschaftlich, oder zumindest kostendeckend darstellten. Auch für 2007 sind Verluste von knapp 900 TEUR veranschlagt.

Die Fraktion Liberale Liste – FDP fordert in ihrem Antrag transparentere vollständige Aufzeichnungen der Einnahmen- und Ausgabenstrukturen und betriebswirtschaftliche Auswertungen. Niemandem ist es möglich, anhand der vorliegenden Haushaltspläne oder der Jahresrechnungen die Effizienz der gewerblichen Betätigung der Hansestadt Wismar genau zu durchleuchten. Die politische Diskussion um Kernaufgaben und freiwillige wirtschaftliche Betätigung der Stadt kann nur geführt werden, wenn verwertbares Zahlenmaterial geliefert wird. Zudem muss sich die Hansestadt Wismar angesichts der von Brüssel ausgehenden Liberalisierung des wirtschaftlichen Engagements der öffentlichen Hand und der damit verbundenen Wettbewerbsöffnung einer weitergehenden Aufgabenkritik stellen. Es wird zudem zu erwarten sein, dass die jetzige Regelung in der Kommunalverfassung, wonach die Gemeinde wirtschaftliche Unternehmen nur unterhalten darf, wenn sie die Aufgaben ebenso gut und wirtschaftlich wie Dritte erfüllen kann, geändert wird in eine echte Subsidiaritätsklausel, wonach kommunalwirtschaftliches Tätigwerden nur dort erlaubt ist, wo die Gemeinde einen Zweck nachweislich besser als private Anbieter erfüllen kann. Dieser Nachweis wird schwerlich zu führen sein, wenn die erforderlichen rechnerischen Grundlagen hierfür fehlen.“


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