Nachtragshaushalt 2010 – Verzögerung notwendiger Einschnitte

Zum Nachtragshaushalt 2010 für die Hansestadt Wismar äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Der Nachtragshaushalt lag bereits im Juli vor, er sollte nachgebessert und weiterberaten werden. Heute liegt uns derselbe Nachtragshaushalt ohne jegliche Änderung erneut vor. Es keimte offenbar die Hoffnung, durch Zeit-ablauf würde der Druck auf die Bürgerschaft groß genug geworden sein, den Nachtrag zu verabschieden und den Innenminister zu besänftigen. Es gilt daher das bereits im Juli Gesagte.

Jeder der davon ausging, dass die Verwaltung ihren Beitrag leistet, die immense Verschuldung Wismars ab-zubauen und durch Ausgabenkürzung den Haushalt gesunden zu lassen, wird eines Besseren belehrt. Fast wie bei einem Taschenspielertrick ist die Gewerbesteuer überraschend um 1,5 Mio. EUR angestiegen und die Stadt-werke schütten 750 TEUR mehr an den EVB aus. Kurzum, die vom Innen-minister verordnete Haushaltsverbesserung tragen Unternehmer und Kun-den der Stadtwerke. Die Verwaltung trägt ein enttäuschend kleines Ein-sparvolumen bei und alles bleibt beim Alten. Keine wegweisende Aufga-ben- oder Ausgabenkritik, kein Umdenken bei den kostspieligen städti-schen Veranstaltungs- und Tourismuszentralen, weiterhin Prestigeobjekte wie Markthalle am Hafen, Aufmauerung St. Marien, Fürstenhofzaun. Wäh-rend die Schuldenlast nachfolgenden Generationen jeden Gestaltungs-spielraum nimmt, ist es unbegreiflich dass insgesamt 334 TEUR für Feste, Feiern und Veranstaltungen ausgegeben werden. Dies erinnert stark an „Brot und Spiele“, hilft uns aber angesichts der Sparzwänge nicht weiter.  Die FDP hat Änderungsanträge eingebracht und insbesondere prozentuale Kürzungen in diesen Bereichen gefordert. Doch die zeitlichen Verzögerun-gen spielten der Verwaltung in die Hände. Von den Sparvorschlägen las-sen sich nun kaum welche umsetzen, weil die Mittel bereits ausgegeben oder vertraglich gebunden sind. Das nimmt die FDP zähneknirschend zur Kenntnis, kündigt aber jetzt schon an und nimmt den Bürgermeister beim Wort, dass die Haushaltsberatungen 2011 rechtzeitig, transparent und mit eisernem Sparwillen geführt werden.
Für 2010 bleibt nur zu sagen: Sollte die Haushaltsverbesserung am Ende nicht greifen, dann haben wir ja jetzt schon Schuldige, entweder ist es die Konjunktur, oder es sind die Unternehmer, die dann doch nicht genug Ge-werbesteuer zahlten oder die Kunden der Stadtwerke haben nicht genug beigetragen. Im Übrigen wird wieder deutlich, wie sehr die Schwankungs-breite der Gewerbesteuer die kommunalen Haushalte nicht mehr planbar macht. Daher muss die Gemeindefinanzausstattung grundlegend reformiert werden und die konjunkturanfällige Gewerbesteuer durch eine stabile Kommunalabgabe ersetzt werden. “


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