Nachtragshaushalt ohne nennenswerte Einsparungen

Zum Nachtragshaushalt 2010 für die Hansestadt Wismar äußert sich der FDP Fraktionsvorsitzende in der Wismarer Bürgerschaft René Domke:

„Der vorgelegte Nachtragshaushalt soll eine Haushaltsverbesserung von 2,0 Mio. EUR ausweisen. Jeder der davon ausging, dass nun die Verwal-tung ihren Beitrag leistet, die immense Verschuldung Wismars abzubauen und durch Ausgabenkürzung den Haushalt gesunden zu lassen, wird eines Besseren belehrt.

Fast wie bei einem Taschenspielertrick ist die Gewerbesteuer überraschend um 1,5 Mio. EUR angestiegen und die Stadtwerke schütten 750 TEUR mehr an den EVB aus. Soviel mehr, dass nicht einmal der defizitäre ÖPNV im EVB das Geld wie gewohnt verschlingen kann, so dass auch noch etwas für den Haushalt übrig bleibt. Kurzum, die vom Innenminister verordnete Haushaltsverbesserung tragen Unternehmer und Kunden der Stadtwerke. Die Verwaltung trägt ein enttäuschend kleines Einsparvolumen bei und alles bleibt beim Alten. Keine wegweisende Aufgaben- oder Ausgabenkritik, kein Umdenken bei den kostspieligen städti-schen Veranstaltungs- und Tourismuszentralen, weiterhin Prestigeobjekte wie Markthalle am Hafen, Aufmauerung St. Marien, Fürstenhofzaun, wo-hingegen die eine oder andere Schulsanierungsmaßnahme, der unhaltbare Zustand des Stadthauses und ähnliches aufgeschoben sind. Während die Schuldenlast nachfolgenden Generationen jeden Gestaltungsspielraum nimmt, ist es unbegreiflich dass insgesamt 334 TEUR für Feste, Feiern und Veranstaltungen ausgegeben werden, Dies erinnert stark an „Brot und Spiele“, hilft uns aber angesichts der Sparzwänge nicht weiter. Mit dieser Finanzpolitik gräbt sich Wismar selbst das Wasser für die Erhaltung der Kreisfreiheit ab.
Und sollte die Haushaltsverbesserung am Ende nicht greifen, dann haben wir ja jetzt schon Schuldige, entweder ist es die Konjunktur, oder es sind die Unternehmer, die dann doch nicht genug Gewerbesteuer zahlten oder die Kunden der Stadtwerke haben nicht genug beigetragen. Im Übrigen wird wieder deutlich, wie sehr die Schwankungsbreite der Gewerbesteuer die kommunalen Haushalte nicht mehr planbar macht. Daher muss die Gemeindefinanzausstattung grundlegend reformiert werden und die kon-junkturanfällige Gewerbesteuer durch eine stabile Kommunalabgabe er-setzt werden. Ich kritisiere angesichts des vorgelegten Nachtragshaushal-tes vor allem den intransparenten Umgang mit den ehrenamtlichen Ausschuss- und Bürgerschaftsmitgliedern. Das 282 Seiten umfassende Materi-al wurde jedem nur eine Woche vor dem Ausschusstermin bzw. vor der Bürgerschaftssitzung zur Verfügung gestellt. Die Ausschussmitglieder er-halten nur Fragmente für ihre Fachbereiche. Damit können sie also nicht Beträge zwischen Fachbereichen umwidmen, ja noch nicht einmal Prioritäten erkennen oder diskutieren. Auch interessierte Einwohner bekommen erst den beschlossenen Haushalt zu Gesicht und können sich in die politische Diskussion nicht einbringen. Daher beantragt die FDP eine Überarbei-tung anhand der beschlossenen Änderungsanträge und Rückverweisung in die Ausschüsse.“


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