FDP fordert klare Positionierung des Bürgermeisters zu St. Georgen

Anlässlich der Debatte um die Widmung der St. Georgen-Kirche äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: 

 „Wir Liberalen halten es für unerträglich, dass heute noch immer die Diskussion geführt werden muss, ob die St. Georgen-Kirche gewidmet oder entwidmet ist.Es ist zudem unerträglich, wie sich der Bürgermeister um eine klare Position herum windet und damit die Verhandlung der Nutzungsvereinbarung für die St. Georgen-Kirche weiterhin belastet bleibt.

Im Verhältnis zwischen der Stadt als Eigentümerin, und zwar lediglich nach Zuordnungsbescheid, und der Kirchgemeinde muss endlich beantwortet werden, wer welche Position vertritt. Nur dann hätten wir Klarheit darüber, aus welchem Selbstverständnis heraus die jeweilige Nutzung erfolgt oder beansprucht wird.

Als gewählte Mitglieder dieser Bürgerschaft ist es unser Anspruch, jedenfalls meiner und der meiner Fraktion dass die Verwaltungsspitze ihre Rechtsposition uns gegenüber klar darstellt.Und es wäre zweckmäßig, abgesehen davon auch anständig, wenn gegenüber der Kirchgemeinde eine klare rechtliche Position bezogen wird. Andernfalls wird die Verhandlung der Nutzungsvereinbarung mit der Kirchgemeinde eine nicht endende Diskussion, die der Würde des Raumes in keiner Weise gerecht wird.“


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