Bürgermeister lenkt von eigener finanzpolitischer Verantwortung ab

Anlässlich des nicht beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes und der Entgleisung des Bürgermeisters in der Bürgerschaftssitzung äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Darüber, dass die Hansestadt Wismar in einer finanziellen Schieflage ist, sind sich Verwaltung und Bürgerschaftsfraktionen einig. Nicht einig ist man sich hinsichtlich der Ursachen und der notwendigen Maßnahmen.
Die FDP kritisiert seit Jahren, dass die Altschulden nicht hinreichend abge-baut werden und dass nicht nur die Bürger und Unternehmen einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten haben sondern auch die Verwaltung. Alle 12 konkreten Änderungsanträge der FDP-Fraktion und weitere Vorschläge wurden vom Bürgermeister als unbrauchbar abgetan. Die Konsequenz war das Scheitern des Konzeptes.

Der persönliche und völlig deplatzierte Angriff des Bürgermeisters auf die FDP-Fraktion, in dem er uns Liberalen ein Strangulieren der Kommunen vorwarf, ist ein Eklat. Damit hat Thomas Beyer die Tür für einen Dialog und für sein angekündigtes „Mehr. Miteinander“ zugeschlagen. Selbst wenn der Bürgermeister die Größe hätte, die er aber nicht hat, und sich entschuldigte, ist das Vertrauen nur sehr schwer wieder herzustellen.

Sachlich kann der Bürgermeister für seinen Vorwurf, die FDP habe die Kommunen mit ihrer Politik stranguliert, keinen Nachweis führen.
Unter schwarz-gelb sind den Kommunen durch sprudelnde Steuermehrein-nahmen und andere Maßnahmen, wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, zweistellige Milliardenbeträge in die kommunalen Haushalte geflossen. Wismar hat durch diese Wachstumspolitik ebenfalls mit mehreren Millionen profitiert, es aber nicht geschafft, die Steuermehreinnahmen zur Tilgung einzusetzen, sondern die Gelder ausge-geben. Dafür trägt die Verwaltungsspitze die Verantwortung.“

FDP: Aufklärung durch Schweigen und Verzögerung?

Die FDP erinnert an die Anfragen zur Veruntreuungsaffäre, hierzu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Ein Thema hat die Wismarer Bürger seit Monaten sehr beschäftigt und ihr Vertrauen in Teile der Verwaltung und Politik erschüttert. Der höchstbezahlte Berufsbeamte der Hansestadt Wismar ist beschuldigt, aus Gesellschaften, an denen die Hansestadt Wismar beherrschend beteiligt war und als deren Geschäftsführer er tätig war, Gelder in Höhe von über 100.000 EUR veruntreut zu haben. Während die Staatsanwaltschaft strafrechtlich ermittelt, wäre es Aufgabe der Bürgerschaft zu analysieren und zu hinterfragen, warum es zu diesen Vorgängen kam und ob sie vermeidbar waren.

Nachdem die FDP-Fraktion mit der Einsetzung eines Sonderausschusses, dann mit der Durchführung einer Sondersitzung der Bürgerschaft, mit 106 Anfragen zu dem komplexen Thema an der Mehrheit aus SPD, CDU und LINKE scheiterte, wurde das Problem durch einen Mehrheitsbeschluss von SPD, CDU und LINKE in den Hauptausschuss geschoben, der ausschließlich nicht öffentlich tagt. Pikant dabei ist, dass dessen Vorsitzender der Bürgermeister selbst ist.

Die FDP-Fraktion wird der Sache weiter nachgehen und stellt die Anfragen zum Teil formal erneut, nunmehr an die Vertreter in den Gremien der Gesellschaften und drängt weiterhin auf Beantwortung der weiteren Anfragen durch den Bürgermeister selbst. Denn sowohl er als auch seine Amtsvorgängerin hatten sowohl die Dienst- als auch Fachaufsicht über den beschuldigten leitenden Beamten.
Es ist zudem sicherzustellen, dass durch die lange Ermittlungsdauer durch die Staatsanwalt-schaft im Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht andere womöglich noch erforder-lich werdenden Disziplinarverfahren verjähren.
Es bleibt dabei: Ein solch ungeheuerlicher Vorgang verlangt Offenheit und Transparenz!“