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16
Sep

FDP: Aufklärung durch Schweigen und Verzögerung?

Die FDP erinnert an die Anfragen zur Veruntreuungsaffäre, hierzu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Ein Thema hat die Wismarer Bürger seit Monaten sehr beschäftigt und ihr Vertrauen in Teile der Verwaltung und Politik erschüttert. Der höchstbezahlte Berufsbeamte der Hansestadt Wismar ist beschuldigt, aus Gesellschaften, an denen die Hansestadt Wismar beherrschend beteiligt war und als deren Geschäftsführer er tätig war, Gelder in Höhe von über 100.000 EUR veruntreut zu haben. Während die Staatsanwaltschaft strafrechtlich ermittelt, wäre es Aufgabe der Bürgerschaft zu analysieren und zu hinterfragen, warum es zu diesen Vorgängen kam und ob sie vermeidbar waren.

Nachdem die FDP-Fraktion mit der Einsetzung eines Sonderausschusses, dann mit der Durchführung einer Sondersitzung der Bürgerschaft, mit 106 Anfragen zu dem komplexen Thema an der Mehrheit aus SPD, CDU und LINKE scheiterte, wurde das Problem durch einen Mehrheitsbeschluss von SPD, CDU und LINKE in den Hauptausschuss geschoben, der ausschließlich nicht öffentlich tagt. Pikant dabei ist, dass dessen Vorsitzender der Bürgermeister selbst ist.

Die FDP-Fraktion wird der Sache weiter nachgehen und stellt die Anfragen zum Teil formal erneut, nunmehr an die Vertreter in den Gremien der Gesellschaften und drängt weiterhin auf Beantwortung der weiteren Anfragen durch den Bürgermeister selbst. Denn sowohl er als auch seine Amtsvorgängerin hatten sowohl die Dienst- als auch Fachaufsicht über den beschuldigten leitenden Beamten.
Es ist zudem sicherzustellen, dass durch die lange Ermittlungsdauer durch die Staatsanwalt-schaft im Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht andere womöglich noch erforder-lich werdenden Disziplinarverfahren verjähren.
Es bleibt dabei: Ein solch ungeheuerlicher Vorgang verlangt Offenheit und Transparenz!“

30
Aug

FDP für nachhaltige Nutzung der Markthalle

Zur aktuellen und künftigen Nutzungskonzeption für die Markthalle äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Nun steht sie da – unsere Markthalle. Schön ist sie ja geworden, aber auch schön teuer und leider von Anfang an ohne jedes Nutzungskonzept.
Etwas planlos wurde dieses letzte Prestigeobjekt der Bürgermeisterin auf die Hafenhalbinsel gestellt und nun reibt man sich angesichts der hohen Kosten und der geringen Auslastung die Augen.
In der gestrigen Bürgerschaftssitzung wurde die Diskussion von der FDP-Fraktion wieder in Gang gebracht, wie in der verbleibenden Zeit des laufenden Pachtvertrages aber vor allem auch nach Auslaufen des dreijährigen Pachtvertrages zum Ende 2014 eine möglichst kostendeckende Nutzung aussehen kann.
Es konnte eine fraktionsübergreifende Einigung erzielt werden, dass die Verwaltung aufgefordert ist, den Sachstand zu verdeutlichen und verschiedene Optionen zu prüfen. Spätestens im Oktober müssen Entscheidungen getroffen werden, wie es mit der Markthalle weitergehen soll.
Betrachtet man die jährlichen Kosten wie Abschreibung, Instandhaltung und Kapitaldienst von 103.000 EUR, so wird schnell klar, dass wir kaum eine volle Kostendeckung hinbekommen werden. Wir müssen aber angesichts der hohen Schulden und der verlorenen finanziellen Leistungsfähigkeit der Hansestadt Wismar den höchstmöglichen Kostendeckungsgrad erzielen. Wir können nicht Bürger und Unternehmen mit dem Haushaltssicherungskonzept immer weiter belasten und andererseits derartige Projekte mit dauerhaften Unterdeckungen endlos weiterlaufen lassen.
Eine Absage erteilte die FDP-Fraktion dem Antrag von SPD und CDU, ohne weitere Alternativüberlegungen auf die vereinbarten Pachterhöhungen zu verzichten. Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, unternehmerisches Risiko zu übernehmen, das der Pächter seinerzeit mit seinem Konzept einging. Dies kann allenfalls die drittbeste Lösung sein, wenn keine andere Nutzung in Betracht kommt, die Pachten den wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen und dauerhaft erhebliche Belastungen für den Haushalt in Kauf zu nehmen.“

29
Aug

FDP fordert finanzpolitisches Umdenken bei Investitionen

Zur Verschuldung und angespannten Haushaltssituation der Hansestadt Wismar infolge von Verteuerungen bei Investitionen äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Dass öffentliche Investitionen regelmäßig teurer werden, ist allgemein be-kannt und dennoch in vielen Fällen inakzeptabel.
Die Verteuerung der Sanierung des Stadthauses reiht sich ein in eine Vielzahl von ausufernden Sanierungs- oder Herstellungskosten in der Hansestadt Wismar.
Auch bei diesem Projekt verteuert sich das Vorhaben um mehr als 10%. Angesichts der Haushaltslage und des zwingend vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes muss die Bürgerschaft in diesem wie auch in allen anderen Fällen rechtzeitig die Kosten deckeln und die Kostenentwicklung eng begleiten, da sie am Ende die Mittel für die Kostenüberschreitung zu beschließen und gegenüber dem Bürger zu rechtfertigen hat.

Es sollten zudem alle Anstrengungen unternommen werden, die Mehrkosten durch eine erweiterte oder geänderte Nutzungskonzeption, durch neue Fördermittel oder durch Querfinanzierung aus Einsparungen bei anderen Investitionen auszugleichen.

Die FDP-Fraktion verlangt zudem Aufklärung darüber, worauf die Mehrkosten bei investiven Maßnahmen der letzten Jahre zurückzuführen sind. Wir müssen aus diesen Erfahrungen unsere Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen und das Kostensteigerungsrisiko bei der Haushaltsplanung berücksichtigen. Andernfalls laufen wir Gefahr, uns mit den investiven Maßnahmen die finanzpolitischen Handlungsspielräume immer weiter einzuschnüren.“

19
Aug

FDP enttäuscht von Nichtbehandlung dringender finanzpolitischer Themen

Das Haushaltssicherungskonzept 2013 wird kein Thema der kommenden Bürgerschaftssitzung sein, dazu äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Auf der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung fehlt eine wichtige finanzpolitische Vorlage. Das vom Innenministerium mit Frist bis 31.08.2013 eingeforderte Haushaltssicherungskonzept hat der Bürgermeister kurzerhand zurückbehalten. nachdem es in der Mehrheit der Ausschüsse keine Zustimmung fand. Viele Fraktionen signalisierten deutlich Ablehnung oder Enthaltung. Eine heikle Situation für den Bürgermeister, wenn die Mehrheit der Bürgerschaft seiner Finanzpolitik nicht folgt.

Die FDP-Fraktion hat Änderungsanträge angekündigt, um das für die weitere Haushaltsführung zwingend erforderliche Konzept mitzugestalten.

Es finden sich viele Ansätze im Konzept, die auf frühere Vorschläge der FDP-Fraktion zurückgehen und die von uns unterstützt würden, wie eine Analyse der Personalkosten und –struktur, eine Erhöhung der Kostendeckung in den Betrieben gewerblicher Art. Allerdings sind weite Teile des Konzeptes schon heute wieder überholt, wie die Ausschreibung des Weihnachtsmarktes, Kostenerhöhungen bei baulichen Investitionen, Unterdeckung bei der Verpachtung der Markthalle.

Ohne Nachbesserungen bleibt das Konzept zu unkonkret und zu einseitig. Es sollen danach Leistungen für die Bürger eingeschränkt, auf der anderen Seite aber Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden, sowie eine Bettensteuer eingeführt werden. Diese unausgewogenen Belastungen werden von uns Liberalen nicht mitgetragen werden.
Die FDP-Fraktion ist enttäuscht, dass die Diskussion nun nicht stattfinden soll, behält sich aber vor, die Aufnahme in die Tagesordnung zu beantragen.“

06
Jun

FDP: Schlecht ausgehandelter Vertrag bindet Millionen – Verantwortung trägt keiner

Zum Antrag der Für-Wismar-Fraktion, seitens der Hansestadt Wismar auf niedrigere Tarife zu drängen, äußert sich FDP-Fraktionsvorsitzender René Domke:

„Für uns Liberale ist die Preisgestaltung eines Unternehmens keine politische Angelegenheit. Sie wird es aber dann, wenn es durch Monopolstellungen zu Marktverwerfungen kommt oder wenn der Wettbewerb durch staatlichen Eingriff verzerrt wird.
Dass durch die Millionenzuschüsse aus dem Stadthaushalt der Wettbewerb zumindest beeinträchtigt wird, wird im Bereich Fitness, wo es in Wismar auch andere Anbieter gibt, niemand bestreiten können. Zwar ist der Zuschuss für das Schwimmen vorgesehen. Aber wie im Unternehmen damit kalkuliert wird ist nicht allein Sache des Unternehmens.
Richtig ist, dass das Unternehmen unter Umständen nicht investiert hätte ohne die städtischen Zuschüsse, die für Vereinssport und Schulschwimmen gedacht waren. Das Problem entsteht für den Haushalt erst dadurch, dass ein Vertrag den Zuschuss festschrieb, der seitens der Stadt schlechter nicht hätte verhandelt werden können.
Bei vorsichtiger Prognose der Bevölkerungsentwicklung und damit auch der Schülerzahlen hätte man besser eine Anpassungsklausel vereinbart anstelle einer Festsumme. Durch die Festsumme bleibt völlig unberücksichtigt, dass die Schülerzahl drastisch gesunken ist und somit viel weniger Schülern tatsächlich das Schulschwimmen ermöglicht wird. Dazu kommt die Vereinsförderung, die man besser in eine direkte transparente Subvention statt in eine indirekte gekleidet hätte. Normal wäre auch eine Anschubförderung gewesen, wonach der öffentliche Zuschuss in Abhängigkeit der Ertragsentwicklung des Unternehmens angepasst hätte werden können.
Dies alles wurde seitens der Stadt nicht bedacht. Nun werden über Jahre hinweg die Zuschüsse gezahlt, ohne dass nachverhandelt wird. Daraus kann dem Unternehmen kein Vorwurf gemacht werden, sondern den Verhandlungsführern im Rathaus, die aber jede Verantwortung von sich weisen.“





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