Anträge und Anfragen
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Kostenfreies Kurzzeitparken in der Hansestadt Wismar
Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24.04.2005 Beschlussvorschlag Die Bürgerschaft Wismar beschließt die Einführung von kostenfreiem Kurzzeitparken (15 Minuten) auf den von der Hansestadt Wismar bewirtschafteten Parkflächen und beauftragt den Bürgermeister mit der Umsetzung der notwendigen Umrüstungen der Parkautomaten, sowie des Handyparkens zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die hierdurch entstehenden Kosten (Umrüstung, Wegfall Einnahmen aus Parkvorgängen) sind im nächsten…
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Nun sind sie da: Unsere beantragten Informationsschilder zu Wismars Städtepartnerschaften
Auf der Welt erleben wir eine Rückkehr zu Protektionismus und Nationalismus. Umso wichtiger ist unsere klare Haltung für liberale Werte, Offenheit und Zusammenarbeit. In den letzten Jahren gelang es der Hansestadt Wismar, zahlreiche Städtepartnerschaften einzugehen. So konnte unter anderem mit unserer Unterstützung die Stadt Tschornomorsk in der Ukraine als Partnerstadt gewonnen werden. Auch die Stadt…
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Sicherheitskonzept für den Tierpark Wismar
Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 30.01.2025 Beschlussvorschlag Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, in wie fern es der Hansestadt Wismar aufgrund ihrer besonderen Stellung in der Satzung des Tierpark Wismar e.V. möglich ist, den Tierpark Wismar bei der Überarbeitung der Sicherheitskonzeption zu organisatorisch als auch finanziell zu unterstützen. Sachverhalt Am 10.01.diesen Jahres schockierte ein Einbruch in den…
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Resolution zur Grundsteuersatzung
Entschließungsantrag zur Bürgerschaftssitzung am 12.12.2024 Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar kritisiert die Grundsteuerreform und ihre Umsetzung scharf. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 10.04.2018 die Bewertungsregeln für die Bemessung der Grundsteuer in der bis dahin geltenden Form für verfassungswidrig erklärt und die Anwendung nur noch bis maximal 31.12.2024 zugestanden. Trotz dieser Deutlichkeit und Dringlichkeit des Bundesverfassungsgerichtsurteils…
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Unterstützung bei Veranstaltungsorten für Abi-Bälle und anderen Großveranstaltungen
Jedes Jahr stehen die Abiturklassen aus der Hansestadt Wismar vor der Herausforderung, einen geeigneten Veranstaltungsort für ihren Abi-Ball zu finden. Die wenigen geeigneten Räumlichkeiten sind schnell ausgebucht. Die Organisatoren anderer Großveranstaltungen stehen vor derselben Problematik. Teilweise weichen diese dann auf das Umland aus, was für die Hansestadt Wismar als Kreisstadt und Zentrum des Landkreises ein…
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Abweichungen der Bürgerschaft von den Leitlinien des Einzelhandelfachplans
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und der damit im Zusammenhang stehende Einzelhandelsfachplan geben Leitlinien vor für Potenziale und Kapazitäten des Einzelhandels. Die Bürgerschaft wich in der Vergangenheit häufiger von den Leitlinien ab. Dazu hat die Fraktion folgende Fragen: 1. In wie vielen Fällen wurden Ausnahmen von den Empfehlungen zur Entwicklung des Einzelhandels in den letzten 10 Jahren gemacht? 2. Welche…
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Sanierung Gehweg Weberstraße und anderer Gehwege
Der Fußweg in der Weberstraße ist fast durchgängig kaum noch nutzbar. Weder für Fußgänger noch für Bürgerinnen und Bürger mit Kinderwagen oder solche, die auf Gehhilfen angewiesen sind. Grund hierfür ist nicht nur die geringe Breite des Fußweges auf beiden Seiten, sondern auch die einseitige Schräglage des Weges. Die Fraktion Liberaler Liste -FDP beantragte im Juni…
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Zustand des Geländes der ehemaligen Großbäckerei am Schwanzenbusch
Von Anwohnern am Schwanzenbusch in der der Hansestadt Wismar erfolgte der Hinweis, dass das Gelände der alten Großbäckerei am Schwanzenbusch auch zum Deponieren von Müll und Schrott verwendet wird. Dazu zählen unter anderem ein altes Autowrack ein LKW mit randvoller Ladefläche. Ein weiterer mit Müll und Schrott beladener Anhänger. Alte Holzabfälle und Metallschott u. ä. Zusammen…
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Evaluation Situation Sitzbänke in der Hansestadt Wismar
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht über die in der Hansestadt Wismar vorhandenen im Eigentum der Hansestadt Wismar befindlichen Sitzbänke bzw. sonstigen Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum bis zum 28.02.2022 vorzulegen. Daraus sollte hervorgehen: Begründung: Es wird sowohl von Bewohnerinnen und Bewohnern, vor allem älteren und gehbehinderten oder Eltern von kleinen Kindern, als auch Gästen der…
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Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens von Solarzellen
Der bevorstehende Winter stellt für die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Energieversorgung eine stets größer werdende Herausforderung dar. Viele Menschen wünschen sich eine autarke Energiequelle. Dies geschieht mehrheitlich in Form von Solarthermie oder Photovoltaik. Eine Genehmigung lässt jedoch in den meisten Fällen mehrere Monate auf sich warten. Dazu hat die Fraktion folgende Fragen: 1. Wie…