Zur umstrittenen Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Wismarer Rathaus äußert sich der Fraktionsvorsitzende, René Domke:

„Die FDP fordert Bürgermeister Beyer auf, diese Ausstellung umgehend zu beenden oder zu den einzelnen Exponaten deutlich und klar Stellung zu beziehen.

In der seit 01.07. andauernden Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die Einseitigkeit der Exponate äußerst beachtlich. Es wird schwerpunktmäßig über von der

NATO ausgehende Kriege berichtet, über den Holocaust und über Deutschland als „Aufrüstungsweltmeister“. Über 10 Jahre Krieg der Sowjetunion wird hingegen nicht berichtet. Russlands Eingriff in den Syrienkrieg sei einem Exponat zufolge „völkerrechtskonform“. Die gesamte Ausstellung lässt eine objektive wissenschaftliche Aufarbeitung vermissen. Schlimmer noch, dass dies aus Fördermitteln der politischen Bildung bedient wird.

Die FDP schließt sich der bereits seitens der CDU geübten Kritik vollumfänglich an. Die Hansestadt Wismar muss sich klar distanzieren und dies nicht irgendwo am Rande der Ausstellung, sondern ganz klar dort, wo es Widerspruch geben muss. Es ist unglaublich, dass einer solchen Relativierung überhaupt öffentlicher Raum gegeben wird und da stellt sich die Frage, ob sich überhaupt jemand im Rathaus diese Ausstellung vorher angesehen hat. Das muss auch ein Nachspiel haben!

Es ist zumindest sehr blauäugig, in einem laufenden brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der täglich Menschenleben fordert, eine Ausstellung zu fördern, die das ganze Kriegstreiben als „Echo“ auf Begründungen zuvor von der USA und der NATO geführter Kriege relativiert.

Die blutgierige Machtclique um Putin kann stolz sein, dass ihre Desinformationsstrategie aufgeht, sogar im Wismarer Rathaus.“

FDP Wismar fordert Patenschaft mit einer Stadt in der Ukraine

Die FDP Wismar fordert eine Prüfung durch den Bürgermeister, ob und mit welcher Stadt in der Ukraine die Hansestadt eine Patenschaft aufbauen kann.

Begründung des Antrages:

Die Hansestadt Wismar zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Das gilt sowohl für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer als auch für die Menschen, die nach wie vor im Land geblieben sind und sich dem russischen Angriffskrieg entgegenstellen.

Eine besondere Form der Solidarisierung kann eine Patenschaft darstellen. Die Hansestadt Wismar kann eine solche Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine abschließen.

Eine solche Patenschaft ist ein wichtiges Signal an die ukrainische Bevölkerung, dass die Strukturen und der Verwaltungsaufbau in der Ukraine erhalten bleiben und von Deutschland aus unterstützt werden.

Gerade der Glaube an eine Zukunft und an einen Wiederaufbau zusammen mit Verbündeten und Partnern bzw. Paten ist wichtig für die Menschen in der Ukraine und die Hansestadt Wismar kann eine solche Botschaft senden.